Orte des Rechts

Aus der Erfahrung der nationalsozialistischen Diktatur, die die Freiheitsrechte der Weimarer Verfassung beseitigte, sahen die Verfassungsväter und -mütter dieses höchste Gericht, das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der verfassungsmäßigen Freiheitsrechte vor. Es nahm 1951 seine Arbeit auf. Der von Paul Baumgarten 1969 fertig gestellte Neubau im Schlossbezirk drückt architektonisch die Transparenz und Offenheit der demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassung im Grundgesetz aus.

Der Bundesgerichtshof hat seit seinem Bestehen im Jahr 1950 seinen Sitz im 1897 fertig gestellten Erbgroßherzoglichen Palais. Er ist oberster Gerichtshof des Bundes in Zivil- und Strafsachen. Im nördlichen Neubau befindet sich das Rechtshistorische Museum.

Das Rechtshistorische Museum befindet sich auf dem Gelände des Bundesgerichtshofes. Die Dauerausstellung verbindet die Rechtsordnungen der alten Kulturen mit der neuzeitlichen Rechtsentwicklung. Dabei wird auch der Weg zur deutschen Rechtseinheit und zum modernen Verfassungs- und Rechtsstaat aufgezeigt. Ein Stück der Berliner Mauer, das dem Rechtshistorischen Museum vom Bundesjustizministerium überlassen wurde, ist im rückwärtigen Außenbereich des Bibliotheksgebäudes zu besichtigen.

Der Neubau der Generalbundesanwaltschaft von 1998 befindet sich in räumlicher Entfernung zum Bundesgerichtshof. Die Bundesbehörde ist die oberste Strafverfolgungsbehörde in Belangen des Staatsschutzes, wenn die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland für gefährdet erklärt wird. Sie ist auch zuständig für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

In dem markanten Eckgebäude des großen Verwaltungsgebäude-Ensembles im neobarocken Stil nahm der Verwaltungsgerichtshof 1905 sein Domizil. 1863 hatte Baden als erstes Land in Deutschland ein solches Gericht und damit einen Eckpfeiler des Rechtsstaates geschaffen.
Bürgerinnen und Bürger konnten dort in der zweiten Instanz gegen einen Akt der öffentlichen Verwaltung vor einer unabhängigen gerichtlichen Instanz klagen. Seit 1958 hat hier das Verwaltungsgericht Karlsruhe seinen Sitz, während der badenwürttembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim residiert.

Das als Berufungsinstanz für Zivil- und Strafsachen zuständige Oberlandesgericht wurde durch die Reichsjustizreform Nachfolger des in Mannheim befindlichen badischen Oberhofgerichts. Es bezog 1902 dieses ursprünglich repräsentativere Gebäude in der Hoffstraße. Eine Entscheidung des 2. Zivilsenats 1934 in einer unbegründeten Scheidungsklage „wegen Irrtums“ bezüglich der jüdischen Konfession der Ehefrau schrieb Justizgeschichte im negativen Sinn. Der erste Präsident des Oberlandesgerichts nach 1945, Wilhelm Martens, in der NS-Zeit wegen liberal-konservativer Ansichten und wegen seiner jüdischen Ehefrau degradiert, setzte seine ganze Energie für eine „saubere Justiz“ ein und bewegte ins Ausland vertriebene Juristen zum Wiedereintritt.

Der 1876 fertig gestellte Justizpalast im schlichten Neo-Renaissance-Stil sollte nach der 1879 wirksamen Reichsjustizreform zunächst die drei Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit – Amts-, Land- und Oberlandesgericht – ebenso wie die Staatsanwaltschaft unter einem Dach vereinen. Das vielleicht aufsehenerregendste Gerichtsverfahren war der Mordprozess 1907 gegen Karl Hau, den Eduard Dietz, später Schöpfer der Badischen Verfassung 1919, verteidigte. Nach 1933 fanden hier zahlreiche Verfahren gegen Personen des Widerstands statt.
Sachlich ist das Landgericht sowohl als erstinstanzliches Gericht wie auch als Berufungs- und Beschwerdeinstanz für Zivil- und Strafsachen zuständig.

Nachdem Baden 1818 als einer der ersten Staaten im Deutschen Bund eine Verfassung hatte, war das 1822 fertig gestellte Karlsruher Ständehaus der erste Parlamentsneubau in Deutschland. Durch die stark liberal besetzte Ausrichtung stießen die dort geführten Debatten auf Widerhall im gesamten Deutschen Bund. Während das Ständehausgebäude 1944 schwer beschädigt und die Ruine 1961 ungeachtet der Bedeutung abgerissen wurde, wurde auf einem Teil der Grundfläche des historischen Ständehauses die Erinnerungsstätte Ständehaus zur badischen Parlaments- und Demokratiegeschichte und die Stadtbibliothek errichtet.

Die später so genannte Verfassungssäule wurde 1827 als Brunnen mit Obelisk fertig gestellt. Erst nach dem Tod des restaurativen Großherzogs Ludwig konnte sie – wie ursprünglich geplant – Großherzog Karl gewidmet werden. Dazu wurde sie 1832 um eine Plakette mit seinem Porträt und die Inschrift „Dem Gruender der Verfassung die dankbare Stadt Carlsruhe“ ergänzt. Die badische Verfassung von 1818 garantierte erstmals bürgerliche Grundrechte. Sie wird als die freiheitlichste deutsche Verfassung jener Zeit bezeichnet und trug zu einer liberalen Gesellschaftsordnung bei.                        

Die 1884 für einen Bankier errichtete Stadtvilla wurde von Prinz Max von Baden erworben, der hier seit 1900 seinen Wohnsitz hatte. Als letzter Reichskanzler des Kaiserreichs berief der ambivalente „liberale“ Aristokrat im Oktober 1918 noch eine parlamentarische Regierung, die jedoch die Novemberrevolution 1918 mit der Wendung zu einer republikanischen Demokratie nicht verhindern konnte. 1951 nahm das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seinen Sitz zunächst hier, ehe es 1969 den Neubau beim Schloss bezog. Seit 1981 sind im Prinz-Max-Palais | PMP Stätten der Kultur untergebracht, die freiheitliche Rechte für ihr Wirken benötigen und umgekehrt Ausdruck freiheitlicher Verfasstheit sind.
So sind derzeit auch das Stadtmuseum, die Kinder- und Jugendbibliothek und die Literarische Gesellschaft | Museum für Literatur am Oberrhein im PMP untergebracht.

Das 1805 bis 1825 von Friedrich Weinbrenner errichtete „kommunale Regierungsgebäude“ sollte nach den Plänen des Architekten einen Trakt für das badische Parlament erhalten. 1822 wurde jedoch mit dem Ständehaus ein separater Bau für das Parlament eingeweiht. In der Revolution 1849 nach dem Aufstand der Garnison und der Flucht des Großherzogs rückte von Offenburg der revolutionäre Landesausschuss in die Residenz ein. Der Präsident der provisorischen revolutionären badischen Regierung, Lorenz Brentano, verkündete im Rathaus am 14. Mai 1849 vom Rathausbalkon die Republik.

Das erste Mädchengymnasium in Deutschland wurde 1893 als Privatschule auf Initiative des Vereins „Frauenbildungs-Reform“ unter Vorsitz der Frauenrechtlerin Hedwig Kettler im heutigen Fichte-Gymnasium, der damaligen „Höheren Mädchenschule“ gegründet. Damit wurden junge Frauen erstmals zum Hochschulstudium befähigt.

„Wir wollen der Frau ermöglichen, ihre geistigen Fähigkeiten zu entwickeln wie der Mann“, führte Kettler bei der Eröffnung aus.
Mit der Übernahme des Mädchengymnasiums durch die Stadt Karlsruhe im Jahr 1898 erfuhr es offizielle Anerkennung.

Aus Anlass des 125. Jahrestages wurde Hedwig Kettler erneut geehrt und die Mensa in „Hedwig-Kettler-Saal“ umbenannt.

1911 bezog das 1893 gegründete erste deutsche Mädchengymnasium dieses neue und höchst repräsentative Schulgebäude, das Lessing-Gymnasium, nachdem die Räumlichkeiten in der Sophienstraße (Fichte-Gymnasium) wegen des enormen Zulaufs zu klein geworden waren. Seit 1973 wird koedukativ unterrichtet.

Das 1844 eingeweihte Monument ehrt Großherzog Karl Friedrich (1728 bis 1811), der aufgrund seiner Reformleistungen während seiner 65-jährigen Regierungszeit als herausragendes Beispiel für einen aufgeklärten Fürsten gilt. Mit der Reform der Hofgerichtsordnung machte er erste Schritte zur Unabhängigkeit der Justiz. 1767 schaffte er die Folter ab. Seine Untertanen achteten ihn besonders wegen der Aufhebung der Leibeigenschaft im Generaldekret von 1783; hierfür steht symbolisch die Schriftrolle in der Hand der Denkmalfigur.

Der Platz der Grundrechte von Jochen Gerz ist entstanden zwischen 2002 und 2005 im Auftrag der Stadt als künstlerischer Beitrag zur Residenz des Rechts. Er thematisiert Karlsruhes besondere Beziehung zum Recht und zu den Bundesgerichten, die in Karlsruhe ihren Sitz haben, und gibt der Bedeutung Ausdruck, die das Recht für die Demokratie hat. 24 Schilder versammeln auf Vorder- und Rückseite die Aussagen von Vertreterinnen und Vertretern des Rechts und des öffentlichen Lebens, aber auch die Erfahrungen von Menschen aus der Bevölkerung und von denen, über die Recht gesprochen worden ist. Der Platz der Grundrechte entstand zweimal. Die zentrale Version findet sich auf der historischen Achse zwischen Schloss und Marktplatz. Die dezentrale Version verteilt sich auf 24 Standorte der Stadt, die von Bürgerinnen und Bürgern ausgewählt worden sind und die alle einen eigenen Bezug zum Recht haben.

Ab 2026 wird das Forum Recht in Karlsruhe das Recht und die Rechtsstaatlichkeit als bundesweites Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum ins Blickfeld rücken. Bereits jetzt aber ist mit dem – nicht profitorientierten – Café Grundrechte ein Raum geschaffen worden, in dem Menschen in entspannter Atmosphäre ins Gespräch kommen oder sich mit Infomaterial oder in Veranstaltungen mit den Fragen des Rechtsstaats, seinen Errungenschaften und Gefährdungen beschäftigen können. Der Förderverein Forum Recht, die L-Bank und die AWO/Ilka Karlsruhe als Initiatoren, Förderer und Betreiber machen es möglich.

2015 wurde der Platz der Menschenrechte auf Initiativen aus der Zivilgesellschaft durch die Stadt Karlsruhe auf dem Platz vor dem heutigen Zentrum für Kunst und Medien | ZKM eingeweiht. Der angrenzende Hallenbau des heutigen ZKM war einst eine der größten Rüstungsfabriken, in der 1941 – 1945 viele tausend Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter aus den von NS-Deutschland besetzten Ländern unter Missachtung der Menschenrechte eingesetzt waren. An diesem straßenverkehrsfreien Ort verbinden sich Kultur und Recht durch die benachbarten Anlieger ZKM, Städtische Galerie, Hochschule für Gestaltung und Bundesanwaltschaft.

Der 1897 als „Amtsgefängnis II“ fertiggestellte Bau weist durch seine Lage im ehemals vornehmen Karlsruher Westend eine besondere, von der Renaissance beeinflusste Architektur auf. Das Gefängnis wurde nach dem Vorbild der Petersburger Haftanstalt gebaut. In der NS-Zeit waren hier Gegner und Opfer der Nationalsozialisten inhaftiert, darunter Ludwig Marum. Heute ist die Justizvollzuganstalt eine Anstalt mit 111 Haftplätzen überwiegend für Häftlinge in Untersuchungshaft.

Recht sichert Leben und Lebensqualität der Menschen. Für sie liefert die ARD-Rechtsredaktion multimediale Informationen über das Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft sowie den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Das Team beliefert wichtige öffentlich-rechtliche TV-Nachrichtensendungen wie die Tagesschau mit aktuellen rechtlichen Themen. Im Hörfunk werden Beiträge für alle 64 ARD-Wellen produziert; die Redaktion ist online und als Podcast im Internet unterwegs, dazu auf Facebook, Twitter und Instagram. 1952 kam die erste Sendung „Aus der Residenz des Rechts“ – und zwar aus dem Studio Karlsruhe.