Die Immobilienpreise und Mieten in Deutschland sind hoch, die Bauzinsen stark gestiegen. Schätzungen zufolge fehlen aktuell rund 600 000 Wohnungen, eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Die Wohnungssuche wird vor allem in Ballungsräumen zur Herausforderung. Welche Lösungsansätze es auf politischer, gesellschaftlicher und juristischer Ebene gibt, wurde bei der 24. Auflage des Verfassungsgespräches erörtert. Die Karlsruher Verfassungsgespräche finden traditionell am Vorabend des Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes statt. Zu Gast im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts waren in diesem Jahr: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Vorsitzende der Expertenkommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen des Berliner Senats, Star-Architekt Ole Scheeren und die Soziologin und Zukunftsforscherin Christiane Varga. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Jörg Schönenborn, Programmdirektor des WDR.
Wohnungsmarkt angespannt
Dass der Wohnungsmarkt angespannt wirkt und die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichten, darin waren sich die Teilnehmer einig. Doch in den Lösungsansätzen zeigten sich klare Unterschiede: Während der amtierende Justizminister mehr Anreize für private Investoren forderte, kritisierte Herta Däubler-Gmelin den Verlust zahlreicher Sozialwohnungen. Wenn so viele Menschen bezahlbaren Wohnraum suchten, dann sei dies ein "Schrei um Hilfe", so Däubler-Gmelin. Für Christiane Varga habe die Corona-Pandemie "wie ein Brennglas" gewirkt und die Lage noch verschärft. Ole Scheeren bezeichnete die Lage in Deutschland als "sehr ernst", auch wenn Verstädterung überall auf der Welt ein Thema sei. Man müsse neue Ansätze suchen und anders bauen, so Scheeren.
Bürokratie abbauen
400 000 neue Wohnungen hatte sich die Bundesregierung als Ziel gesetzt, davon 100 000 sozial geförderte – pro Jahr. Dieses Ziel wurde verfehlt. "Wir müssen schneller und günstiger bauen", folgerte Buschmann. Baukosten müssten gesenkt, Bürokratie abgebaut werden, so der Minister. Man müsse sich zudem von starren Denkstrukturen verabschieden, forderte Zukunftsforscherin Christiane Varga. Die Gesellschaft werde immer komplexer, flexible Lebensstile erforderten neue Formen des Zusammenlebens. Nicht nur Gemeinschaftsflächen würden wichtiger, auch eine gute soziale Durchmischung eines Viertels sei entscheidend. Als Beispiel nannte sie ihre Heimatstadt Wien, die als Vorreiterin im sozialen Wohnungsbau gilt
Herta Däubler-Gmelin forderte, Wohnungen in Ballungsräumen nicht allein dem Markt zu überlassen. Große Wohnungsorganisationen seien zu sehr am Profit orientiert. Die ehemalige Bundesjustizministerin verwies auf Artikel 14 des Grundgesetzes, der dem Staat grundsätzlich die Möglichkeit der Enteignung "zum Wohle der Allgemeinheit" biete. FDP-Politiker Buschmann hielt eine Vergesellschaftungsdiskussion für bedenklich: "Ist es klug?", fragte er mit Blick auf Investoren. Würden diese abgeschreckt, könnte am Ende sogar weniger neuer Wohnraum entstehen. Eine Lösung für die Wohnungsnot in Deutschland zeichnete sich am Ende der rund einstündigen Debatte zwar nicht ab, dafür herrschte Einigkeit, dass die Gesellschaft auf vielen Ebenen vor großen Veränderungen stehe.
24. Karlsruher Verfassungsgespräch 2024: "Herausforderung Wohnen" bei phoenix.de