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Stimmen aus dem Gemeinderat im März 2026

Stellungnahmen der Fraktionen zu aktuellen stadtpolitischen Themen

Bürgersaal bestuhlt für Gemeinderatssitzung , Mikrofon Die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats nehmen Stellung zu aktuellen kommunalpolitischen Themen. © Stadt Karlsruhe, Monika Müller-Gmelin

Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung haben die Mitglieder des Gemeinderats ein Anrecht darauf, im Amtsblatt ihre Ansichten zu kommunalen Angelegenheiten dazulegen. Dies erfolgt in der Regel jeweils einmal pro Monat in der Ausgabe der StadtZeitung, die nach einer Gemeinderatssitzung erscheint. Auf der Seite Stimmen aus dem Gemeinderat sind die Fraktionen für den Inhalt verantwortlich.

"Erinnerungskultur neu denken" ist der Titel des Beitrags von Ceren Akbaba. Die Grünen-Stadträtin erinnert an rechtsextreme Gewalttaten und ruft zu aktiver Erinnerung auf. Anlässlich der Wochen gegen Rassimus sei das gemeinsame Inne- und Zusammenhalten eine "starke Antwort" auf Gewalt, Hass und Menschenfeindlichkeit.

Dr. Thomas Müller thematisiert in seinem Beitrag die Pflegesituation in Karlsruhe. Seine Fraktion, die CDU, beantragte im Gemeinderat die Fortschreibung des "Pflege-Monitors": "Wir wollen wissen, warum Einrichtungen geschlossen wurden, wie sich die Personalsituation darstellt und welche weiteren Schließungen möglicherweise bevorstehen."

Die SPD-Fraktion steht zur Umfahrung Hagsfeld: "Die Umfahrung ist notwendig, um Hagsfeld und die angrenzenden Stadtteile wirksam zu entlasten", schreibt Dr. Raphael Fechler. Seine Fraktion setze sich für eine verantwortungsvolle Planung ein, die auch Umwelt, Klima, Haushalt und die Interessen der Menschen in den Stadtteilen einbezieht.

"Der auf Kante genähte Haushalt war hochriskant", mahnt Andreas Seidler. Der AfD-Stadtrat kritisiert den risikoreichen Haushalt, der seiner Ansicht nach ohne ausreichende Vorsicht bei Einnahmen und Ausgaben kalkuliert wurde. Er fordert einen Nachtragshaushalt, um die Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, anstatt auf Hilfe von Bund und Land zu hoffen.

Ihren Beitrag widmet Tanja Kaufmann dem 8. März. Ihre Fraktion kämpfe gemeinsam mit "FLINTA" (Akronym für: Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, transgeschlechtliche und agender Personen) für ein selbstbestimmtes Leben. "Denn es sind besonders Frauen*, die unter den Folgen der aktuellen welt-, aber auch lokalpolitischen Entwicklungen leiden", schreibt die Stadträtin.

Für eine Überprüfung der Baukosten bei der verlängerten Turmbergbahn hatte sich die KAL-Fraktion ausgesprochen. Der Fraktionsvorsitzende Lüppo Cramer plädiert für eine realistische Kalkulation sowie eine Überprüfung der "architektonisch-funktionale[n] Ausgestaltung durch den Gestaltungsbeirat".

Stadträtin Adina Geißinger teilt mit, dass es "aus Solidarität mit dem internationalen Frauen*Streik am 9. März" in dieser Ausgabe der "Stimmen aus dem Gemeinderat" keinen Beitrag der Volt-Fraktion gibt.

Friedemann Kalmbach spricht sich für die von der Verwaltung empfohlenen Brückenlösung mit Schallschutz bei der Umfahrung Hagsfeld aus. "Sie ist langfristig kostenschonender, ökologisch sinnvoller, bietet den gleichen Schutz vor Lärm und schafft Planungssicherheit in der Abstimmung mit der Deutschen Bahn", schreibt der FÜR-Einzelstadtrat.

Der vorgesehene Beitrag von Stadtrat Max Braun (Die PARTEI) lag bei Redaktionsschluss nicht vor.

Dieser Beitrag gehört zur StadtZeitung, die auch in gedruckter Form erscheint. Alle Ausgaben des ePapers sind digital verfügbar.

Mehr zu städtischen Themen und den Aktivitäten der Stadtverwaltung Karlsruhe unter www.karlsruhe.de/stadtzeitung.

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