Premiere für den Haupt- und Finanzausschuss: Zum ersten Mal ging es in dem gemeinderätlichen Gremium um die Verwendung von Mitteln aus der zum 1. Juli vergangenen Jahres eingeführten Übernachtungssteuer ("City Tax"). Aus diesem Topf wurden dem neu gegründeten City-Tax-Beirat 400.000 Euro als disponibles Budget zur Verfügung gestellt. Nachdem sich der aus Vertreten von Gastronomie, Kultur, Tourismus, Jugend, Mobilität und Ratsfraktionen bestehende Beirat am 15. Januar konstituiert hatte, liegt nun eine Liste mit 14 Vorschlägen zur Verwendung dieses Budgets vor.
Tourismus-Werbung im Benelux-Raum
Als größter Posten sind 75.000 Euro für Tourismuswerbung im Benelux-Raum vorgesehen, gefolgt von 60.000 Euro zur Anschaffung neuer Leuchtschilder und jeweils 50.000 Euro für die Ouvertüre der Schlosslichtspiele sowie für Begleitmaßnahmen zur "Eurovision-Song-Contest-Party" von SWR3. Ebenfalls mit Zuwendungen bedacht werden sollen beispielsweise die regelmäßig stattfindende "Lounge 76" auf dem Marktplatz, das Jazz-Festival und das doKKa-Filmfest. "Das war kein 'Wünsch Dir was'", betonte Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz, vielmehr orientiere sich die Liste an klaren Vorgaben.
"Gute Arbeit geleistet"
Von Seiten der Ratsfraktionen wurden die Ideen größtenteils begrüßt. „Hut ab, hier wurde gute Arbeit geleistet“, sagte beispielsweise Mathias Tröndle (SPD) und selbst ein einstiger City-Tax-Gegner wie Detlef Hofmann (CDU) stellte einen "Mehrwert für die Stadt" fest. Auf die kritische Nachfrage von Jorinda Fahringer (Grüne) zur ESC-Veranstaltung erläuterte OB Mentrup, dass die Mittel keinesfalls an den SWR gingen, sondern an Gastronomie und City-Initiative: "Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger." Es würden überwiegend Formate finanziert, die auch bei anderen Veranstaltungen einsetzbar seien.
Lediglich Dr. Paul Schmidt (AfD) lehnte die Vorlage als "ein schlechtes Signal" an die Belegschaft der Stadtverwaltung und an die Bürgerschaft ab. Hier werde seiner Ansicht nach städtisches Geld nicht gut ausgegeben. -eck-