In der Liste der Haushaltssicherungsmaßnahmen hatte die Verwaltung eine Erhöhung der Kita-Gebühren vorgeschlagen. Dass diese Maßnahme notwendig sei, aber moderater ausfallen solle, dafür fand sich eine Mehrheit.
Gleich mehrere Anträge hatten die Fraktionen dazu gestellt. Die Linke und KAL/Die Partei lehnten jedwede Erhöhung ab. „Wir halten das für nicht vermittelbar“, betonte Stadtrat Michael Haug (KAL/Die Partei). Ein interfraktioneller Antrag der Grünen, CDU, SPD und FDP wollte hingegen den Einsparvorschlag um die Hälfte reduzieren. „Wir haben gut abgewogen, aber die Kostensteigerung müssen wir abmildern“, räumte Yvette Melchien (SPD) ein. Jorinda Fahringer (Grüne) gab zu bedenken, dass nicht alle Familien die ihnen zustehenden Ermäßigungen auch nutzen würden. Für CDU-Stadtrat Detlef Hofmann war nicht nur die finanzielle Belastung, sondern auch der „eklatante Mangel“ an Personal ein wichtiger Faktor.
„Nur, weil wir die Gebühren erhöhen, erhöhen wir nicht das Personal“, gab Lukas Arslan (Die Linke) zu bedenken. Seine Fraktion hatte zusätzlich einen Antrag auf eine neue Gebührenverteilung gestellt: Diese sollte sich nach dem Einkommen staffeln. Auch FW|FÜR-Stadträtin Petra Lorenz („es geht nicht nur ums Geld, sondern auch um Qualität“) hatte sich für eine Neuregelung stark gemacht. Die beiden Anträge verwies das Gremium in den Fachausschuss.
Förderung für vulnerable Bereiche
Jüdische Gemeinde
Der Personal- und Sachkostenzuschuss für die Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe wird erhöht – jedoch zunächst mit einem Sperrvermerk versehen, denn vorab sollen Mittel des Landes akquiriert werden. Der Zuschuss ist für die Sozialarbeit vorgesehen.
Karlsruher Tafeln
Um die Arbeit der Tafeln zu unterstützen und zugleich den Einsatz der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu würdigen, hat der Rat für Zahlungen in Höhe von 5 000 Euro pro Tafel gestimmt.
Frauenberatungsstellen
Im kommenden Doppelhaushalt erhalten verschiedene Einrichtungen Zuschüsse, darunter der Sozialdienst katholischer Frauen, der Verein zum Schutz misshandelter Frauen und die Fachberatungsstelle Wildwasser.
Verein der Schwerhörigen
Zur Sicherstellung der Arbeit des Vereins der Schwerhörigen und Spätertaubten wurden dessen Mittel um 2 000 Euro erhöht. Er unterstützt Pflegeheime beim Umgang mit hörgeminderten Bewohnerinnen und Bewohnern.
Suchtberatungsstelle
Einen Zuschuss von 35 000 Euro, jedoch zunächst mit Sperrvermerk, soll die Suchberatungsstelle der Diakonischen Suchthilfe Mittelbaden erhalten. Dabei geht es um deren Existenzsicherung, wie mehrere Fraktionen betonten.
Queeres Begegnungszentrum
Um den Verein queerKAstle zu unterstützen, hat der Gemeinderat 35 000 Euro mit Sperrvermerk in den Doppelhaushalt eingestellt. Die Gelder stellen einen Miet- und Nebenkostenzuschuss für Räumlichkeiten dar, in denen der Verein ein Begegnungszentrum für die queere Community in Karlsruhe realisieren will.
Familienzentren
Als wichtige Anlaufstellen für Eltern wird der Personalkostenzuschuss für Familienzentren um 10 Prozent erhöht. Ab 2025 soll dieser auch in die Dynamisierung einbezogen werden, jedoch zunächst mit Sperrvermerk.
Weitere Projekte
Einen Zuschuss für das Herzprojekt, das Bedürftige kostenfrei mit Produkten des täglichen Bedarfs versorgt, beschloss der Rat ebenso wie für die Beratungsstelle „Mariposa“, die Frauen in der Prostitution unterstützt.
