Im Gemeinderat wurde erneut über bezahlbaren Wohnraum und die Entwicklung der Südstadt diskutiert. Dabei ging es um die Zukunft der Sozialen Erhaltungssatzung „Alte Südstadt“. Mit ihr sollte verhindert werden, dass Modernisierungen dazu führen, dass Menschen mit geringerem Einkommen verdrängt werden.
Die Stadträtinnen und Stadträte beschlossen nun jüngst die Aufhebung der Satzung. Die Soziale Erhaltungssatzung war 2022 eingeführt worden, ihre Wirkung wurde 2025 durch Evaluation überprüft. Die Ergebnisse wurden von den Mitgliedern des Gemeinderats unterschiedlich interpretiert. Einige sahen eine nachweisliche Wirkung, andere eher nicht.
Die Aufhebung ist Teil der Sparmaßnahmen der Stadt. Der Gemeinderat hat beim Doppelhaushalt 2026/2027 entschieden, dass die Stellen, die für die Umsetzung der Satzung nötig wären, zunächst gesperrt bleiben und nicht besetzt werden. Ohne zusätzliches Personal kann die Satzung jedoch nicht umgesetzt werden, stellt die Verwaltungsvorlage fest.
In der Debatte im Gemeinderat wurden unterschiedliche Positionen deutlich. Die Fraktionen von CDU, SPD, AfD, FDP und Volt unterstützten die Aufhebung und verwiesen unter anderem auf den bürokratischen Aufwand sowie auf Zweifel an der tatsächlichen Wirkung der Regelung. Grüne, Die Linke und KAL sprachen sich gegen die Aufhebung aus und warnten vor möglichen Verdrängungseffekten sowie steigenden Mieten im Stadtteil.
Mit dem Inkrafttreten der Aufhebung entfällt im Gebiet der Alten Südstadt künftig etwa die besondere Genehmigungspflicht für bestimmte bauliche Änderungen sowie das damit verbundene kommunale Vorkaufsrecht.