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Wertstofftonne: Pauschallösung angestrebt

Mentrup: Bürger haben Anspruch auf funktionierende Entsorgung

Pressekonferenz zum Thema Wertstofftonne © Stadt Karlsruhe, Presse- und Informationsamt, Boris Burghardt

Beim Thema Wertstofftonne streben Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Bürgermeisterin Bettina Lisbach eine Pauschallösung mit dem Werstoffentsorgungs-Unternehmen Knettenbrech + Gurdulic (K+G) an. Dies teilten sie im Rahmen einer Pressekonferenz am heutigen Freitag mit. Zu Beginn entschuldigte sich Mentrup bei den Bürgerinnen und Bürgern, für die es derzeit eine "sehr erschwerte Situation" sei. Die sehr optimistische Aussage, es bleibe alles wie vorher, habe sich in der Realität als nicht richtig erwiesen. Dies bedauere er sehr, betonte Mentrup. Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, wenn sie für die Entsorgung bezahlen, dass diese auch funktioniere.

Pauschallösung für Vollservice

Die pauschale Lösung soll für die Fälle gelten, bei der die Tonne mehr als 15 Meter entfernt steht oder Stufen dazwischen liegen. Daher empfiehlt der Oberbürgermeister den Bürgerinnen und Bürgern auf die von K+G angebotene Einzellösung zunächst nicht einzugehen. Etwa 15 bis 20 Prozent der Immobilien seien hiervon betroffen, darunter vor allem Bestandsbauten. Es sei nun zu klären, was unter "Vollservice" verstanden werden müsse, so Mentrup. Die Verhandlungen sollen bis Mitte März andauern.

Wegen fehlender Handhabe bat Mentrup in zwei Fällen darum, dass die Bürger sich direkt mit K+G in Verbindung setzen: Zum einen, wenn eine Tonne wegen Fehlwürfen stehen gelassen wurde, zum anderen wenn die Tonne korrekt abgestellt und trotzdem nicht abgeholt wurde. Hierzu merkte Mentrup an, dass K+G die Gründe derzeit verschweige. "K+G hat die Situation offensichtlich unterschätzt". Der städtische Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe (TSK) springt mit einer einmaligen Sonderleerung im Februar ein. Mentrup stellte klar, dass beim TSK die arbeitsschutzrechtlichen Voraussetzungen stets eingehalten worden sind, weil pro Fahrzeug mehr Personal eingesetzt werde.

 

Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup
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Verpackungsgesetz verpflichtet

Bürgermeisterin Bettina Lisbach zeigte auf, dass Karlsruhe für den komplexen Systemwechsel von kommunaler zu privater Entsorgung aufgrund der rechtlichen Vorgaben des Verpackungsgesetzes verpflichtet gewesen sei. Bereits 2016 startete hierzu ein Verhandlungsmarathon, an deren Ende nicht die Stadt, sondern das Duale System Deutschland die Leistungen ausschreibe. TSK hatte überlegt an der Ausschreibung teilzunehmen, eine Markterkundung habe aber ergeben, dass man teurer sei als privatrechtliche Anbieter. Im März 2023 entschied sich der Gemeinderat statt für eine gelbe Tonne für eine Wertstofftonne, die zusätzlich zu Verpackungsmüll auch stoffgleiche Nichtverpackungen, wie etwa Zahnbürsten, umfasst. Nach erfolgter Ausschreibung des Dualen Systems Deutschlands übernahm im Januar dieses Jahres K+G die Leerung der Wertstofftonnen.

Bürgermeisterin Bettina Lisbach
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