Mehr Zeit als geplant erfordert die angestrebte Lösung beim Vollservice für den Wertstoffabfall. Die Rüge eines Entsorgungsunternehmens bremst die Klärung. Das berichtete Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup bei einem Pressegespräch in dieser Woche. Die gute Nachricht: Bei den Tonnen, die satzungskonform abgestellt sind, ist die Zahl der Beschwerden rückläufig. "Dinge, die wir vereinbarten haben, finden statt", sagte Mentrup mit Blick auf die Firma Knettenbrech + Gurdulic (K+G), die seit 1. Januar für die Leerung der Wertstofftonne zuständig ist. Eine Ausschreibung dieser Leistung war nötig geworden, da gesetzliche Vorgaben den Betreibern dualer Systeme die Verantwortung für die Wertstoffsammlung übertragen haben.
Doch die städtische Satzung zur Abfallentsorgung wird von K+G strenger ausgelegt: Tonnen, die mehr als 15 Meter von der Straße entfernt oder nur über Treppen erreichbar sind, fasst K+G nicht an. Der Gemeinderat hatte deshalb eine Präzisierung des Vertrags zum Vollservice beschlossen, um Tonnen mit einem Abstand von bis zu 27 Metern und einer Treppenstufe auf dem Weg abzudecken. "Leider können wir noch nicht mit der Umsetzung beginnen, weil ein Mitbewerber aus der Entsorgungswirtschaft uns eine Rüge erteilt hat", erklärte Mentrup. Es steht der Vorwurf im Raum, dass die Präzisierung hätte ausgeschrieben werden müssen. Die Stadt hat die Rüge zurückgewiesen, möglicherweise schreitet die Vergabekammer ein. "Wir rechnen damit, dass unsere rechtliche Position richtig ist", betonte Mentrup.
Mit einer Entscheidung wird innerhalb von fünf Wochen gerechnet. Bis dahin will K+G laut Geschäftsführer Patrick Gurdulic den Status quo erhalten: "Wir sind bemüht alles zu schaffen, was vereinbart ist." Die Schwierigkeiten habe man mittlerweile weitestgehend im Griff: "Wir mussten zunächst das Gebiet kennenlernen", gestand er ein. Bis zur Klärung, ob die Rüge berechtigt ist, ruft Bettina Lisbach, die für die Abfallentsorgung zuständige Bürgermeisterin, dazu auf, Tonne satzungskonform abzustellen, also ebenerdig und höchstens 15 Meter von der Straße entfernt. Bei Gebäuden, wo die Tonnen mehr als 27 Meter und mehr als eine Stufe von der Straße entfernt stehen, bedarf es anderer Lösungen. Betroffen sind rund 6 100 Häuser, die einen Hausmeisterservice beauftragen oder den Standplatz der Tonnen verändern müssen. Hierbei unterstützt das Team Sauberes Karlsruhe beratend. -kau-
