Die Stadt Karlsruhe wird ihre Gemeinderatssitzungen künftig per Livestream übertragen. Am 24. Februar hat der Gemeinderat dies mehrheitlich mit 36 zu 6 Stimmen beschlossen.
Die Gegenstimmen kamen aus den Fraktionen der CDU und FDP/FW, die uneinheitlich abstimmten. Mit dem Livestream besteht die Möglichkeit, die Debatten auch außerhalb des Bürgersaals zu verfolgen. Zusätzlich soll der Livestream als Video zur Verfügung stehen, sodass er zeit- und ortsunabhängig angesehen werden kann.
„Der Livestream macht die Arbeit dieses Gremiums und der Verwaltung sichtbarer und zugänglicher“, so Ceren Akbaba (Grüne). „Grundsätzlich gut und richtig“, fand Andreas Kehrle (CDU) die Einführung. Dennoch gab es aufgrund der zusätzlichen Kosten Bedenken innerhalb der Fraktion, sodass diese nicht einheitlich abstimmte.
Geschlossen für den Livestream stimmte die Fraktion der SPD: „Bürgernähe lebt von Transparenz“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Anton Huber. „Die AfD-Fraktion begrüßt die Einführung“, betonte Oliver Schnell. Die Fraktion stimmte geschlossen für den Antrag. „Wichtig ist, dass es losgeht“, äußerte sich Sonja Döring für die KAL-Fraktion.
Dr. Stefan Noé von der Fraktion FDP/FW bezeichnete den Livestream als „Standard der Kommunikation“. Für die Fraktion Volt sagte Fabian Gaukel, der Livestream sei „gerade in schwierigen Zeiten wichtig“.
Eine Anpassung der Gemeindeordnung hat die Einführung vereinfacht. Diese verringert die rechtlichen Hürden. Als weitere Schritte stehen die Änderung der Hauptsatzung und das Vergabeverfahren an. Geplant ist, den Livestream noch in diesem Jahr zu beginnen. -ds-