Um bei städtischen Projekten die Lebensrealität der Menschen abzubilden, ist eine Bürgerbeteiligung oft sinnvoll. Sie soll Stimmungsbilder liefern, die dem Gemeinderat oder der Verwaltung als Entscheidungsgrundlage dienen. Hierzu wurden in Karlsruhe 2012 Leitlinien verabschiedet.
Etwa durch Digitalisierung, die Online-Beteiligungen ermöglicht, haben sich mittlerweile die Rahmenbedingungen geändert. Aus dem Grund wurden neue Leitlinien entwickelt und nun dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt.
Die Entscheidung, bei welchen Projekten ein Beteiligungsverfahren durchgeführt wird – sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben – obliegt Politik und Verwaltung. Einwohnerinnen und Einwohner sowie zivilgesellschaftliche Akteure können auch eigene Vorschläge anregen, über die sogenannte Beteiligungsidee und den Einwohnerantrag.
Laut Aljoscha Löffler (Grüne) schafften die Leitlinien Klarheit und Transparenz, wann welche Form der Beteiligung notwendig sei, und wann nicht. Auch den Aspekt der Beteiligungsidee, um eigene Themen einzustreuen, schätzte er, ebenso wie die sogenannte Vorhabenliste, über die jährlich entschieden werde und Projekten entsprechende Beteiligungsverfahren zugeteilt werden.
Katrin Schütz (CDU) begrüßte ebenso „klare Rahmenbedingungen“ der Leitlinien. Die Beteiligung dürfe keine Erwartungen wecken, die rechtlich und finanziell nicht erfüllbar seien.
Seine Fraktion sage „mit voller Überzeugung“ zu, so Mathias Tröndle (SPD). Die Beteiligung gewinne in Zeiten, in denen die Stadtverwaltung mit klammen Kassen und „zunehmendem Gemotze“ konfrontiert sei, an Gewicht. Verständlichkeit und barrierefreie Zugänge seien dabei wichtig.
Kiên Nguyen (Volt) lobte das Zusammenspiel der Beteiligten. Seine Fraktion stimme ebenfalls klar zu, mit der Erwartung, dass die Plattform langfristig finanziell abgesichert werde. Gerade, wenn Bürgerinnen und Bürger sich nicht abgeholt fühlten, brauche es mehr Bürgerbeteiligung.
Tanja Kaufmann (Die Linke) betonte, für ihre Partei sei die Mitbestimmung ein besonderes Anliegen. Sie hoffe, gerade von Kürzungen betroffene Personen würden von ihrer Beteiligung Gebrauch machen. Ihre Fraktion sei gespannt auf die geplante Evaluation der Leitlinien.
Lüppo Cramer (KAL) kündigte ebenfalls Zustimmung an, allerdings ohne „Jubelarien“, wie er sagte. Es sei „viel theoretischer Text“, der für die Bürger oft unverständlich sei. Daher seien sie gespannt auf die praktische Umsetzung. Dabei habe er aufgrund seiner Erfahrungen im Haus große Bedenken. Viele Menschen hätten sich bereits in der Vergangenheit engagiert, seien allerdings nicht immer erhört worden.
Die Leitlinien wurden einstimmig verabschiedet. Über die Finanzierung soll in einer eigenen Beschlussvorlage diskutiert und abgestimmt werden. Laut OB Mentrup sei das Ergebnis eine „schöne Bestätigung der jahrelangen Arbeit“. -nke-
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