Der Fahrplan zur Umsetzung der Haushaltssperre steht: Der Gemeinderat hat in seiner vergangenen Sitzung dem Vorschlag der Verwaltung mit großer Mehrheit grünes Licht gegeben. Dieser sieht vor, dass die Dienststellen und Dezernate bis Ende März Einsparvorschläge in Höhe von 15 Millionen Euro erarbeiten.
Dies entspricht einem Prozent des Haushaltsvolumens. Weitere 35,1 Millionen Euro werden durch die städtischen Beteiligungen aufgefangen, sodass der errechnete Mehrbedarf von 50,1 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2025 gedeckt ist. Ob die Haushaltssperre anschließend wieder aufgehoben werden kann, hängt auch von der Steuerschätzung vom Mai ab.
Es sei ein „Novum“, aber kein „spezifisches Karlsruher Problem“, so Dr. Clemens Cremer (GRÜNE). „Das Vorgehen halten wir für genau richtig“, sagte er. Er sei zuversichtlich, dass gute Vorschläge entwickelt werden können, um die Sperre wieder aufheben zu können. Die Kommunen trügen höhere Lasten, als ihre Steuereinnahmen abfederten.
Die Kommunen hätten ein Viertel der staatlichen Aufgaben, erhielten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen, sah hier Dr. Anton Huber (SPD) auch eine Frage der Gerechtigkeit. „Da müssen wir gemeinsam durch. Der soziale Friede steht und fällt mit unserem städtischen Haushalt“, so Huber.
„Es ist schon eine Zäsur, die wir hier haben“, kritisierte Detlef Hofmann (CDU). Die Stadt habe ein Ausgabenproblem. Bereits in der Vergangenheit hätte man reagieren müssen. Die Entnahme aus der Kapital- und Gewinnrücklage der Beteiligungen bezeichnete er als „Einmaleffekt“ und ein „Stück weit Kosmetik“. Es sei aber schwierig, im laufenden Haushaltsjahr noch mehr zu machen, so Hofmann.
„Es muss niemand so tun, als wäre dies nun überraschend gewesen“, sagte Oliver Schnell (AfD). Nachhaltigkeit sehe anders aus, kommentierte Schnell den 2023 beschlossenen Doppelhaushalt 2024/2025, den er als „schönfärberisch“ bezeichnete. Die haushaltswirtschaftliche Sperre „sollte uns ein letzter Warnruf sein“, betonte Dr. Stefan Noé (FDP). Die Stadt habe nun auch ein Einnahmenproblem. Hier stünden Bund und Land in der Verantwortung. „Wir müssen das Beste daraus machen“, sah Adina Geißinger (Volt) die Lage pragmatisch. Die Verwaltung müsse effizienter werden und „Prios“ setzen. Ein Glücksfall sei, dass die Beteiligungen „uns retten“. Man sehe die Notwendigkeit und das Bemühen, die Einsparungen über die Dezernate zu verteilen. Beim Bereich Jugend und Soziales dürfe man wirklich nichts streichen, begründete Anne-Kathrin Berghoff (Die Linke) das Nein ihrer Fraktion. Sonja Döring (KAL) sprach von einer „Black Box“ in der Verwaltung. Der Gemeinderat müsse über die Einsparpläne so früh wie möglich informiert werden. Friedemann Kalmbach (FÜR) fand es „traurig, dass wir da hinkommen mussten.“ Man habe schon seit Jahren darauf hingewiesen.
Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup erinnerte daran, dass der Gemeinderat beim Haushaltsentwurf bereits 190 Millionen Euro „rausgeschwitzt“ habe. 99 Prozent des Haushalts seien immer noch freigegeben. Er richtete den Blick bereits auf den Doppelhaushalt 2026/2027: „Da müssen wir in einen sehr schmerzhaften Prozess einsteigen“. -has-