In der Sitzung des Gemeinderats am 24. Oktober hat die Stadtverwaltung den Ratsfraktionen Anfragen beantwortet. Die vollständigen Stellungnahmen sind in den Sitzungsunterlagen (Tagesordnungspunkte 29 bis 33) zu finden.
Kosten für Gutachten
Die SPD wollte in einer Anfrage wissen, an welchen Stellen im Haushalt 2024/25 finanzielle Mittel für Gutachten und Beratungen enthalten sind. Die Verwaltung legte eine tabellarische Auflistung vor, in der die geplanten Kosten für den jeweiligen Produktbereich aufgeschlüsselt sind. Die Gesamtsumme beläuft sich 2024 auf rund 2,3 Millionen und 2025 auf 2,1 Millionen Euro.
Gerichtsurteil zu § 13b BauGB
Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu § 13b BauGB vom Juli ist für das Bebauungsplanverfahren zur „Östlichen Esslinger Straße“ in Grünwettersbach ein Umweltbericht zu erstellen sowie eine Behördenbeteiligung und Offenlage. Das geht aus der Antwort auf eine CDU-Anfrage hervor.
Finanzmittel an Hilfsvereine
Es lässt sich nicht feststellen, ob und wenn ja, in welcher Höhe Finanzmittel der Stadt Karlsruhe an Asylbewerber ohne Bleibeperspektive ausgegeben wurden, teilt die Verwaltung auf AfD-Anfrage mit. Denn das Merkmal „geringe oder keine Bleibeperspektive“ wird ausländerrechtlich nicht statistisch erfasst.
Wegfall von über 120 Stellplätzen
Die geplante Radspur in der westlichen Kriegsstraße ist rechtlich zulässig, heißt es in der Antwort auf eine AfD-Anfrage. Da sich drei Verkehrsarten die Fahrbahn teilen, ist ein Radstreifen sinnvoll und notwendig. Bei der Vorzugsvariante A fallen alle 122 Längsstellplätze an den Fahrbahnrändern weg.
Wartungsarbeiten U-Strab
Wenn Instandhaltungsarbeiten des Stadtbahntunnels nur ohne Bahnbetrieb stattfinden können, werden die Tätigkeiten (soweit dies technisch, rechtlich und organisatorisch möglich ist) in die Nachtsperrpause von 1:15 bis 4 Uhr gelegt. Das geht aus der Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor.
