Schneller, günstiger und mit weniger bürokratischem Aufwand dringend benötigten Wohnraum schaffen - das soll der vom Bundestag im Herbst 2025 beschlossene "Bauturbo" ermöglichen. Auch die Stadt Karlsruhe will diese Chance ergreifen und startet daher eine voraussichtlich einjährige Pilotphase mit vereinfachten Genehmigungsverfahren. Hierfür sprach sich der Gemeinderat in der Sitzung vom 22. Dezember 2025 mit großer Mehrheit aus.
Passend zum Sitzungstermin kurz vor Weihnachten sagte Bürgermeister Daniel Fluhrer bei der Erläuterung des Sachverhalts, dass "uns die Bundesregierung gewissermaßen ein Geschenk überreicht hat". Allerdings habe man man beim Auspacken feststellen müssen dass dieses Präsent viele Teile, aber keine Bauanleitung enthalte. Daher hat die Stadtverwaltung einen Kriterienkatalog für die Anwendung des "Bauturbos" aufgestellt, der den Kommunen mehr Handlungsfreiheit einräumt. Dies betrifft zum einen die Abweichung von Grundsätzen eines Bebauungsplans und zum anderen den Paragraphen 34 im Baugesetzbuch, wonach sich Bauvorhaben an der Umgebung orientieren müssen. Des Weiteren sieht der "Bauturbo" einen bis 2030 befristeten Paragraphen im Baugesetzbuch vor mit Sonderregelungen für den Wohnungsbau vor.
Für mehr Höhenwachstum
Während in dem Kriterienkatalog die Hürden für Wohnungsbau im Außenbereich sowie in Gewerbe- und Mischgebieten vergleichsweise hoch gelegt wurden, sieht Bürgermeister Fluhrer Potenzial vor allem für Nachverdichtung und Aufstockung, denn "Karlsruhe wächst in die Höhe". Dabei wolle man aber "nicht die Grundstruktur über den Haufen werfen", unterstrich der Baudezernent, sondern sich vielmehr an bestehenden Rahmenbedingungen orientieren. Um diese Aufgaben bewältigen zu können, bedurfte es einer Änderung der städtischen Hauptsatzung. Ohne diese Anpassung hätte jedes Vorhaben im Gemeinderat behandelt werden müssen. Stattdessen soll das gemeindliche Einvernehmen zu Bauanträgen verwaltungsintern geregelt werden. Über größere Vorhaben mit städtebaulicher Relevanz soll der Planungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung beraten, bevor ein Signal an den Antragsteller geht.
Frage nach sozialem Mietwohnungsbau
Mit diesem Vorschlag und den Kriterien zeigte sich die Mehrheit des Gremiums zufrieden, lediglich die AfD-Fraktion votierte dagegen. Keine Mehrheit fand hingegen ein Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke, wonach auch beim "Bauturbo" an den Vorgaben des Karlsruher Innenentwicklungskonzepts (KAI) zur Schaffung von sozialem Mietwohnungsbau festgehalten werden solle. Zwar zeigte die Verwaltung Verständnis dafür, gab aber zu bedenken, dass dies die Zahl der Anträge reduzieren und die Verfahrensdauer verlängern würde. -eck-
