Die dunklen Wolken, die sich am Dienstag über dem Rathaus zusammenballten, hatten durchaus Symbolkraft. Denn drinnen unter dem Dach des Bürgersaals war die Stimmung angesichts der Zahlen eher trüb, als die Verwaltungsspitze den Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/25 dem Gemeinderat vorlegte.
Der „Haushalt der Superlative“, wie ihn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup bezeichnete, ist geprägt durch die schwierige Finanzlage der Stadt und die Vorgaben zur Haushaltssicherung. Um die Auflagen des Regierungspräsidiums zu erfüllen, hatte die Verwaltung bereits in den letzten Monaten an den Stellschrauben gedreht, etwa durch Reduzierung von Sach- und Personalaufwendungen oder durch Ertragssteigerungen. Dennoch konnte der für die Jahre 2024/25 angestrebte Haushaltsausgleich („schwarze Null“) nicht erreicht werden. Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz machte hierfür vor allem die durch Corona- oder Ukraine-Krise verursachten Preisanstiege verantwortlich. Besonders deutlich werde dies im Sozial- und Jugendbereich sowie bei den städtischen Beteiligungen. Ein deutlich gestiegener Verlustausgleich ist vor allem beim Klinikum und bei den Verkehrsbetrieben zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sah OB Mentrup Karlsruhe als „Umbruchsstadt“. Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern „müssen wir die Entwicklung der Stadt als Gemeinschaftsaufgabe sehen“, so das Stadtoberhaupt.
Der Haushaltsentwurf sieht für 2024 Gesamterträge von 1,68 Milliarden Euro und für 2025 1,72 Milliarden vor. Demgegenüber stehen Gesamtaufwendungen von 1,72 und 1,76 Milliarden Euro. Weiter steigen wird der Schuldenstand der Stadt, so dass dieser im Jahr 2025 voraussichtlich erstmals die Schwelle von einer Milliarde Euro überschreitet. Größtenteils über neue Kredite finanziert werden müssen die Investitionen, deren Volumen für beide Jahre zusammen 512 Millionen Euro umfasst. Alleine 65 Prozent davon fließen in die 15 größten Projekte, vor allem im Hoch- und Tiefbaubereich. Trotz der „weiterhin alarmierenden Verschuldung“ geht Finanzdezernentin Luczak-Schwarz „grundsätzlich von einer Genehmigungsfähigkeit des Haushalts aus“.
Bevor das Zahlenwerk Ende des Jahres in Kraft gesetzt werden kann, ist nun der Gemeinderat am Zug. Die Haushaltsreden der Fraktionen sind für den 10. Oktober geplant. Alle Fraktionen können eigene Vorschläge in Form von Haushaltsanträgen einbringen, über die das Gremium dann am 21. und 22. November debattiert.
Weitere Infos zum Doppelhaushalt und die Haushaltsreden sind auf karlsruhe.de/haushalt zu finden. -eck-
