In welchen Vereinen und Verbänden ist die Stadt Karlsruhe Mitglied? Das will Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR) wissen. Zudem fragt er nach jährlichen Gebühren, städtischem Nutzen und möglicher Kündbarkeit der Mitgliedschaften. Die Verwaltung stellte eine Liste mit rund 200 Mitgliedschaften zusammen. Die meisten Mitgliedschaften sind demnach theoretisch kündbar. Zu den größten Posten gehören beispielsweise der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (Pflichtmitgliedschaft, rund 56 Millionen Euro pro Jahr), dessen Zusatzversorgungskasse (knapp 24 Millionen Euro jährlich) oder die TechnologieRegion Karlsruhe GmbH (232.000 Euro jährlich).
Unter anderem nach den Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum, in städtischen Gebäuden oder von städtichen Gesellschaften fragt die AfD-Fraktion. Beispielsweise für den Marktplatz beschaffte das Tiefbauamt herausnehmbare Poller (156.772,01 Euro) sowie mobile Zufahrtsperren (478.477,55 Euro). Aktuell kamen weitere Zufahrtssperren hinzu, für die Bundesfördermittel verwendet werden konnten. Kleinere Maßnahmen hat das Stadtamt Durlach veranlasst. Private Sicherheitsfirmen setzt die Verwaltung etwa im Ordnungs- und Bürgeramt, im Zoologischen Stadtgarten und in den Sommerferien in den Bäderbetrieben ein (Gesamt rund 201.000 Euro).
Nach Statistiken zu Gewalt und Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung an Karlsruher Schulen gegen Schüler und Lehrer erkundigt sich ebenfalls die AfD-Fraktion. Sie verwies dabei auf eine Landtagsdrucksache mit Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS), wo ein Anstieg der Opfer vom Typ „Schüler“ von 66 auf 99 zwischen den Jahren 2018 und 2024 ausgewiesen sei. Die Stadt Karlsruhe erhebe keine eigenen Daten zu Straftaten mit dem Opfertyp „Schüler“, teilt die Verwaltung mit. Eine Zuordnung der in der PKS ausgewiesenen Fälle zu einzelnen Schulen liege der Stadt nicht vor. Für weitergehende Auswertungen seien Landespolizei oder Innenministerium zuständig. -nke-