Nach mehreren Anläufen und intensiven Vorberatungen hat es nun geklappt: Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat das Grundstücksvergabekonzept für das Quartier "Zukunft Nord (nördlicher Teil)“. Damit ist der Weg frei für gemeinwohlorientierte Baugruppen, um sich mit ihren Projekten bewerben zu können. In den Baufeldern 4 und 5 des Areals an der Erzbergerstraße, auf dem aktuell die Erschließungsarbeiten laufen, stellt die Stadt insgesamt 7342 Quadratmeter Grundstücksfläche bereit. Hier kommt nun erstmals das 2021 vom Gemeinderat beschlossene "Grundstücksvergabekonzept Wohnen" zur Anwendung, das sich an Baugruppen richtet.
Diskussion über Kriterien
Welche Kriterien aber bei der Auswahl anzulegen sind, darüber wurde im Gremium bis zum Schluss gerungen. Ein interfraktioneller Antrag von Die Linke, GRÜNE, SPD, Volt und KAL hatte zum Ziel, die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum stärker zu betonen, indem „überwiegend Mietwohnungen“ entstehen sollen und zu einem geringeren Teil Wohneigentum. Die von den Antragstellenden ebenfalls gewünschte Festschreibung, das kollektive Wohneigentum selbst zu nutzen, wurde schließlich auf Anraten der Verwaltung gestrichen. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup warnte davor, dass sich sonst möglicherweise nur wenige Interessierte finden würden. Weitestgehend unstrittig waren hingegen die weiteren Kriterien, etwa dauerhafte Entziehung von Wohnraum aus dem spekulativen Markt. Neben Genossenschaften, städtischen Gesellschaften und dem freien Immobilienmarkt können somit auch gemeinwohlorientierte Baugruppen als Ankernutzer fungieren. Der Ankernutzer hat die unter Baufeld 5 notwendige Tiefgarage ganz oder anteilig zu erstellen.
"Nukleus für gute Nachbarschaft"
Insgesamt überwog im Gemeinderat die Freude über das Erreichte. Hier werde Wohnraum geschaffen für Menschen, "die einen sozialen Anker für dieses Quartier darstellen und ein Nukleus für gute Nachbarschaft sein können", lobte Aljoscha Löffler (GRÜNE), der zugleich auch Selbstkritik übte. "Manche Probleme waren hausgemacht", sagte Löffler in Anspielung auf die von seiner Fraktion im Vorfeld entfachte Diskussion um einen Verzicht auf Tiefgaragenstellplätze. Yvette Melchien (SPD) würdigte den Beschluss als "gute Grundlage, um sozial, kulturell, ökologisch einen Mehrwert für alle zu bringen". Tilman Pfannkuch nannte das Konzept "einen Meilenstein in einer langen Entwicklung", warnte aber zugleich davor, "durch ein Übermaß an Daumenschrauben" das Verfahren zu erschweren. Ebenso wie Fabian Gaukel (Volt) legte Anne Berghoff (Die Linke) Wert darauf, dass das Auswahlgremium die Kriterien berücksichtige: "Wir wollen, dass das drin steckt, was drauf steht".
Grundsätzliche Ablehnung kam lediglich von der AfD-Fraktion. „Das Verfahren bedeutet einen enormen bürokratischen Aufwand“, monierte Oliver Schnell, "dem Ziel, günstigen Wohnraum zu ermöglichen, kommen wir nicht wirklich näher".
