Platz der Grundrechte

Die Gerech­tig­keit, so wie ich sie empfinde, wird nicht von Allen geteilt. Was das Recht ist, kann nicht unabhängig davon sein, was ich empfinde. Es gibt viele Mittel, um demokra­ti­sche Rechte zu verzögern oder zu verheim­li­chen. Das sage ich, davon ausgehend, dass ich im Rechts­staat lebe und das eigene Recht nicht das Recht sein kann. Es kann nicht sein, dass wir uns Regeln ausdenken, die zwar vorher­seh­bar sind, aber vielen Menschen gegen den Strich gehen. Auf der einen Seite müssen wir mit der Komple­xi­tät der Welt fertig werden, zum anderen können wir aber im Einzelfall in unserer täglichen Umgebung nur mit Rechts­re­geln umgehen, die eine bestimmte Simpli­zi­tät haben.

Das Recht hat mich verändert. Ich habe den Glauben daran verloren. Das Recht gibt es nur auf dem Papier. Ich kämpfe seit sieben Jahren. Mir fehlt der Sinn für das, was ich erlebe, das ist die größte Strafe. Ich kann nicht damit umgehen. Es geschieht mir am eigenen Leib. Es ist möglich. Es ist menschlich, auch wenn ich es als inhuman empfinde. Sicher kann es noch größeres Unrecht geben als das, was im Namen eines Staates begangen wird. Produzent von Recht in der Moderne ist aber der Staat, und wenn wir zurück­bli­cken, ist in der Tat die größte Gewalt oft von der Politik ausge­gan­gen. Auch wenn die Freiheits­rech­te zum Inhalt einer Verfassung geworden sind, muss man um sie kämpfen: nichts gilt für alle Zeit.

Die Zeit heilt keine Wunden. Die Zeit, die wir haben, ist unsere größte Freiheit, gleich wo wir sind, die Freiheit, die uns keiner nimmt. Die Freiheit, sich selbst zu bestimmen, ist die Verän­de­rung, die man erst entdeckt, wenn man sie verloren hat. Ich habe keine Angst davor. Ich kann nicht erwarten, dass man mich entschul­digt. Ich bin schuldig. Die Todess­trafe ist keine legitime Strafe. Der Gesell­schafts­ver­trag, mit dem die Bürger den Staat konsti­tu­ie­ren, umfasst nicht, dem Staat das Recht zu geben, als Bürger über das eigene Leben zu verfügen. Der Staat hat dieses Recht nicht und kann es nie bekommen. Deshalb habe ich ganz funda­men­tale Einwände gegen die Todess­trafe.

Setze nicht deine Liebe aufs Spiel. Es gibt Dinge, die man nicht reparieren kann. Die Gesetze schützen die Anderen vor mir und mich vor mir selbst. Ich wäre schlimm ohne die Gesetze. Nur in der Freiheit ist man geborgen, hat man die Leute um sich, die man liebt und ist kein Tiger hinter Gittern. Ohne die Freiheit wird alles schlimmer. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass ich all das durch­set­zen könnte, was ich für rechtens halte, weil das auch immer eine Vision ist. Auch wenn ich etwas anstrebe, weiß ich, dass es äußere Einflüsse gibt, die ich nicht beein­flusse und die ich akzep­tie­ren muss und die das, was ich für rechtens halte, nicht verwirk­lich­bar machen.

Jeder Rechts­an­walt, Staats­an­walt, Richter macht sich hier zum Affen und die volle Bürger­tri­büne weiß nicht, dass sie belogen wird. Gott sei dank gibt es die Wirklich­keit, auch wenn sie hart sein kann. Was da verloren geht, ist oft nicht beschreib­bar, so klein ist es. Der Verlust ist so intim, dass man nicht weiß, wo oder was es ist. Und die Distanz zum Leben wird derweil größer und größer. Politik ist eine Frage der Wähler­in­ter­es­sen. Wir sind das Volk. Wir wollen im Rahmen der Grund­rechte das reali­sie­ren, was das Volk will. Und das muss man dann auch akzep­tie­ren, sonst braucht man nicht in die Politik zu gehen. So würde ich Politik definieren. Politik ist Gestaltung innerhalb des Rechts. Aber zuviel Recht kann die Nächs­ten­liebe ersticken.

Wenn Sie versagen, dann kommen Sie nicht in den Genuss der Gesetze. Das Recht verselbst­stän­digt sich, das hat mit Strafe nichts zu tun. Ich bin gerecht verurteilt worden, doch zu meiner Strafe gehört auch meine Resozia­li­sie­rung. Die findet nicht statt. Unsere Rechte und unsere Gesetze sind gut, viel mensch­li­cher muss deren Anwendung werden. Wenn die Demokratie in Gefahr gerät, und das ist für uns eine Frage des Vorfeldes, lautet mein Auftrag, wachsam zu sein und alle Bestre­bun­gen zu verhindern, die den Staat gefährden. Die Gefahr kann auch von einzelnen Trägern des Staates ausgehen. Auch das ist denkbar, und auch dann besteht die Aufgabe darin, die Gefahr zu beseitigen.

Es gibt univer­selle Gesetze in der Physik. Die gelten für alle. Gibt es eine Angemes sen heit? Ist es möglich, für alle einen wünsch­ba­ren Zustand zu erreichen? Sich etwas geben, heißt es irgendwo nehmen. Ich wünsche mir, dass abends, wenn ich zu Bett gehe, jemand eine Geschich­te erzählt und mir über den Kopf fährt. Aber sagen Sie das keinem, dann bin ich meinen guten Ruf hier los. Gleich kann man nur sein im Sinne seiner Rechte, im Sinne seiner Mitwir­kungs­mög­lich­kei­ten. Ungleich sind wir immer, was unsere Fähig­kei­ten angeht. Ungleich sind wir, was unsere Talente angeht. Auch was unser Schicksal angeht, sind wir ungleich. Also muss man Gleich­heit begrenzen auf die Rechts­be­zie­hun­gen aller zueinander.

Ich wollte alles mitmachen, alles kennen lernen, vor allem das Verbotene. Das Verbotene zieht an, vieles geht lange gut, aber eines Tages ist auch das längste Glück zu Ende. Das Verbotene liegt in der Natur des Menschen. Es ist wie das Spiel. Man spielt nicht, um zu verlieren, man spielt auch nicht, um zu gewinnen. Man spielt, um zu spielen. Das Leben ist eine Sucht. Der Jurist beurteilt Jesus, Robin Hood oder Zorro als Figuren der Überlie­fe­rung oder der Literatur. Wir kennen ihre Wirklich­keit nicht. Sie leben für ihr Gefühl von Gerech­tig­keit. Ein Idealfall, der der Nachahmung wert ist. Als Politiker halte ich alle drei für gefährlich. Nichts ist schlimmer als ein Politiker, dessen Ideale nicht hinter­frag­bar sind.

Das Leben ist eine einsame Insel. Eine Straftat ist immer ein Hilfe­schrei. Eine Gesell­schaft, die nur mit der Straftat umgehen kann, darf sich nicht wundern, dass ihr verlorene, ungeliebte Söhne erwachsen. Hinwenden, zuhören und tolerieren gehört zu dem Gewinn, den wir erwirt­schaf­ten können. Eine Residenz des Rechts? Angstfrei werden, ist das nicht das Ziel Aller? Wenn wir wirklich Freiheit wollen, müssen wir uns befreien von vielem, das uns einengt, das im Laufe der Jahre zugewach­sen ist. Freiheit muss immer wieder neu gedacht werden. Ich glaube nicht, dass es einen statischen Begriff davon geben kann. Natürlich ist sie dort zu Ende, wo ich Nachbarn schädige, doch sie schafft immer wieder neue Spielräume.

Unrecht ist alles, was der Gesell­schaft schadet, was sie behindert. Was ich selbst Anderen antue: materi­el­ler Schaden ebenso wie seelische Grausam­keit oder körper­li­che Brutalität. Ein neues Unrecht, für das es noch keine Strafe gibt, ist die Vorver­ur­tei­lung, die die Medien ausüben. Man ist auch immer ein Opfer, wenn man Täter ist. Die Zeit der Rache ist vorbei. Ich denke, dass wir eine der liberals­ten Straf­pro­zess­ord­nun­gen der Welt haben. Wir haben dafür gute Gründe, wenn man an unsere Vergan­gen­heit denkt. Und irgendwo darf man stolz darauf sein. Ich verwahre mich nur dagegen, dass jetzt scheib­chen­weise gewisse Grund­rechte beschnit­ten werden.

Politiker können keine Entschei­dun­gen mehr treffen. Das Verfas­sungs­ge­richt wird zur Politik gezwungen. Recht und auch Demokratie sind der Deckmantel für Lobbies, die sich der Medien bedienen. Sich der Medien bedienen heißt, manipu­lie­ren. Die Öffent­lich­keit hat keine Chance: die Wirklich­keit ist nicht sichtbar. Wie begreift sich die Gesell­schaft heute? Der Konsen­sua­lis­mus ist eine Form von Geistes­krank­heit in der Gesell­schaft der Vernünf­ti­gen, die heftigste Epidemien auslöst. Man trifft niemanden, der sich irren kann. Alle haben immer Recht. Und alle kaufen ihre Wahrheiten in denselben Waren­häu­sern, zitieren dieselben Autoren. Dieses in der Mitte Zusam­men­stre­ben hat wirklich etwas Beunru­hi­gen­des.

Ich bin kein Mensch, der einge­sperrt werden will. Wie vor dem Gesetz sollte auch vor dem Knast jeder gleich sein. Jeder Politiker, Machthaber, Würden­trä­ger. Jeder Mensch. Nur so ist die Idee der Freiheits­s­trafe verständ­lich und ertragbar. Wenn sich einer strafbar macht, der es besser weiß, schadet er durch sein Tun der ganzen Gesell­schaft. Als ich vor 35 Jahren als Richter anfing, gab es noch Zuchthaus, bestrafte man homose­xu­elle Praktiken, und Verkehrs­ver­stoß war eine Straftat. Da ist sehr schnell einge­sperrt worden. Wer einmal die Bewährung brach, hatte keine Chance. Die Gleich­be­rech­ti­gung war nicht durch­ge­setzt, geschieden wurde nach dem Verschul­den­s­prin­zip, entmündigt wurde auch noch.

Ich bin von hier, ich spreche kroatisch. Mein Kind ist deutsch und mein Mann ist Franzose. Wir sind alle Europäer. Ich würde lieber hier vor Gericht stehen als in Kroatien, weil ich hier die Gesetze kenne. Alles, was fremd ist, ist es auch deshalb, weil ich weniger weiß davon. Das Recht zu kennen, ist ein Teil der Identität. Ich kann mich hier vertei­di­gen. Wer einen Juden im Keller versteckt hatte und dann der Gestapo an der Haustür gegen­über­stand, durfte der lügen? Kant hätte «nein» gesagt. Wir sagen zum Glück heute, dass die Rechte, die wir öffentlich befür­wor­ten können, das Lügen verbot - im Dritten Reich zum Beispiel - außer Kraft setzen dürfen. In diesem Falle muss man lügen oder sollte es tun.

Mitleiden ist leiden: sich nicht entfernen. Solida­ri­tät ist etwas, das nicht zum Opfer macht. Geteiltes Leid ... man kann Leid durch zwei teilen, kann man es durch alle teilen? Leid ist eine Einzelhaft. Leid, Schuld und Trauer sind eins. In der Justiz gibt es keinen Platz für die Trauer. Das Recht ist der Entzug der eigenen Geschichte. Es bleibt nur die Geschichte, die keiner gehört haben will. Es gibt im gesell­schaft­li­chen Bereich wenig zu kämpfen. Die Fortschritte sind in der Tat erzielt im Laufe der Geschichte. Wir haben das Recht auf Freiheit in der Verfassung festge­schrie­ben, im Grund­ge­setz. Da gibt es nichts weiter zu kämpfen. Insofern ist der Kampf um die Freiheit ein tägliches Bemühen um die Beachtung des status quo.

Das Recht ist eine Abstrak­tion für die Spezia­lis­ten wie für die davon betrof­fe­nen Täter oder Opfer. Hinter dem Rechts­emp­fin­den der Juristen vermisst man Empfinden. Wir haben ein wunder­ba­res Grund­ge­setz. Es ist leider wehrlos gegen den Missbrauch durch die Juristen. Keiner hört mich, doch ich rufe. Der Staat lässt sich bezahlen, ich mache das gratis. Unrecht ist und bleibt Unrecht. Das gestrige Unrecht war Staats­un­recht: Verge­wal­ti­gung von Menschen­recht, Verge­wal­ti­gung des Einzelnen. Wenn heute Unrecht geschieht, ist es isoliert, nicht auf allge­mei­ner Basis und schon gar nicht von Staats­we­gen gestützt. Das Bemühen um das Recht unter der Hoheit der Grund­rechte ist heute vorhanden.

Recht, viele schmücken sich mit deinem Namen. Wer dich kennt, dem ist auch das Unrecht nicht fremd. Und wer das Unrecht kennt, dem brennt sich das Recht ein wie Feuer. Das Leid, das ich selbst erlebe, ist der einzige Ort, den ich nicht verlassen kann. Richten heißt Unrecht begreifen. Wem die Zeit dazu fehlt, der schmückt sich mit fremden Federn. Auch wenn er Richter ist. Wie haben sich meine Eltern verhalten, warum haben sie sich so verhalten? Auch meine Eltern wollten mit mir darüber nicht reden. In den letzten Jahren ist auch die Bundes­re­pu­blik in - wenn auch nicht vergleich­bare - Schwie­rig­kei­ten gekommen. Und da habe ich mir die Frage gestellt - ich bin ja mit vielem nicht einver­stan­den, was hier passiert -, wie würdest du dich verhal­ten?

Ich wollte nicht mehr leben. Ich konnte nur noch an mich selbst denken. Meine Freundin hatte Krebs, doch der hat sie nicht getötet. Ich habe sie getötet. Ich werde bald zum ersten Mal am Grab stehen. Ich wollte das Grab bezahlen, es war nicht möglich. Der Sohn hat mir ausrichten lassen, er hasst mich nicht. Ich würde ihm gerne sagen, wie dankbar ich bin. Schicksal ist kein einklag­ba­rer Rechts­ver­lust. Die Rechts­ord­nung regelt nur einen Lebens­aus­schnitt. Der Mensch kann nicht vom Recht alles erwarten. Wir haben nicht den totalen Staat oder die totale Herrschaft des Rechts. Es gibt rechts­freie Räume, mit denen der Bürger oder in denen er zurecht kommen muss, ohne das Recht.

Der Anfang vom Verhältnis zur Justiz ist die eigene Betrof­fen­heit. Wer es mit dem Recht zu tun bekommt, sollte eine gute Konsti­tu­tion und einen guten Anwalt haben. Wer das Recht braucht und nicht zahlen kann, ist verloren. Es geht oft um die Existenz, und die hängt plötzlich an einem dünnen Faden. Oft fragt man: was hat sich der Richter dabei gedacht? Das Ausmaß an Toleranz ist größer geworden. Vieles war früher Tabu, was heute im täglichen Leben zu sehen ist. Ich bin selbst gespalten, wenn ich auf der Straße vermummte Frauen sehe. Aber ich mache mir keine Gedanken, wenn eine katho­li­sche Nonne an mir vorüber geht. Die Haube der einen und das Kopftuch der anderen, wo ist der Unter­schie­d?

In der Schule erfährt man wenig vom Recht. Danach ersetzen die Medien die Schule, und das Recht wird zum Unrecht Anderer: Sexual­ver­bre­chen, Morde füllen die Presse. In Deutsch­land ist der Besitz von Haschisch strafbar. Wem habe ich geschadet ? Ich bin nicht süchtig, ich bin kein Dealer. Ich zahle für die Ängste der Anderen. Im Prinzip müsste die Zivil­ge­sell­schaft frei von Unrecht sein. Unrecht ist keine mensch­li­che Eigen­schaft per se, sondern ein Umstand, in den wir hinein geboren werden mit der Sehnsucht, sich und andere davon zu befreien. Erst die wechsel­sei­tige Zuschrei­bung von Anrecht auf Recht ermöglicht allge­mei­nes Recht. Ihrem Wesen nach sehnt sich die Gesell­schaft nach dem Recht.

Ich wäre oft gerne ein anderer Mensch, obwohl ich mit mir zurecht komme. Es muss Rechte geben, aber wo ist das Recht? Wir sind alle ungerecht in den Augen des Rechts. Ich träume viel, tags und auch nachts. Ich träume von Schönerem als von meinem Leben. Wer trauert, der kann nicht träumen. Nur meine Träume hat man mir gelassen. Nieder­la­gen will man und darf man so wenig wie möglich erleben. Ich war schon einmal auf der Seite und muss sagen, es hat mich stärker gemacht. Ich wusste, das möchte ich nicht mehr erleben, dafür werde ich alles tun. Ein Schlüs­seler­leb­nis, das mir gut tat, auch wenn ich es zuerst nicht eingesehen habe. Was ich als ungerecht empfand, hat mich stark gemacht.

Europa stößt an die neue Welt. Jedes Land ist die Grenze Europas. Zuerst ließen die Kolonia­lis­ten die Kolonien zurück, jetzt stehen die Kolonien vor unserer Türe. Die Schnitt­stel­len sind nicht die Stellen der Gerech­tig­keit, sondern der Macht. Das Gegenteil unserer Verluste wäre der Mut zum Verlust. Im eigenen Verzicht steckt die Chance des Rechts. Residenz des Rechts, das ist ja nicht nur eine Marke für Karlsruhe, sondern für die Republik. Man kann die Bundes­re­pu­blik durchaus als die Karlsruher Republik bezeichnen. Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt, Bundes­ge­richts­hof, Bundes­an­walt­schaft sind alle hier vereint in einem bewussten Abstand zu Legis­la­tive als die dritte Gewalt unseres Staates.

Vor dem Gericht hat man nicht das Gefühl, dass es Gerech­tig­keit gibt. Es geht um Fakten, und das Warum und Wozu kommt nicht vor. Es sind alles Schnell­ver­fah­ren. Die eigenen Argumente zählen nicht, und das ist die eigent­li­che Verur­tei­lung. Sie sind nicht mehr hörbar. Sie müssen lügen. Es ist eine fremde Welt, die Welt der Schuld­lo­sen. Ich glaube, wir haben erkannt, dass es sinnvoll ist, sich, wo es eben geht, zu einigen und nicht alles bis zum Letzten auszu­fech­ten. Die Mediation spart Vieles: Zeit, Geld und Gesundheit. Es ist sehr wichtig, eine Entschei­dung zu suchen und zu finden, die es allen Betei­lig­ten erlaubt, das Gesicht zu wahren und nicht lebenslang verletzt und verfeindet zu sein.

Ungerecht finde ich es, wie man behandelt wird, weil man sich ein einziges Mal falsch verhalten hat. Auch wenn man die Strafe schon hinter sich hat, wird man behandelt wie einer, der sie noch verbüßen soll. Und das wird sich nicht ändern ein Leben lang, und das ist nicht gerecht. Am besten ist wohl, wenn man gar nichts tut und sich still hält wie ein angeket­te­tes Tier. Die Strafe hat keinen Sinn, leider. Wenn die Polizei perfekt wäre, säßen wir sicher nicht alle hinter Gittern. Nicht auf jedes strafbare Verhalten steht eine Freiheits­s­trafe. Viele haben etwas Strafbares getan und laufen selbst­ver­ständ­lich frei herum. Sie haben vielleicht eine Geldstrafe bekommen. Auch wer Gravie­ren­des begangen hat, läuft in der Regel eines Tages wieder frei herum.

Das Recht passt sich dem Leben an. Oft folgen die Gesetze der Recht­spre­chung. Was heute als rechtens empfunden wird, können unsere Kinder als Unrecht begreifen. Die Menschen verändern sich, vor allem aber ändert sich das Rechts­be­wusst­sein. Es gibt sechzehn Bundes­ver­fas­sungs­rich­ter, damit nicht nur Mehrhei­ten möglich sind. Das Recht ist relativ. Das Recht kann aus Übermut verletzt werden oder deshalb, weil der Einzelne sich von der Gesell­schaft nicht verstanden fühlt. Die Motivation des Einzelnen ist sehr unter­schied­lich. Manchmal geschieht es aus einer tiefen Kränkung heraus oder aus Unverstand. Manchmal ist es auch allein der Wunsch oder der Wille, die Gesetze zu übertreten.