Mitgestalten! Öffentlichkeitsbeteiligung in Karlsruhe

Die repräsentative Demokratie wird durch die Beteiligung an Wahlen in Parlamente umgesetzt. In Karlsruhe erfolgt dies basierend auf der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO BW). Gemäß der Gemeindeordnung wählen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger den Gemeinderat (§§ 24, 26 GemO BW) als „Hauptorgan der Gemeinde“ und den Oberbürgermeister (§§ 42, 45 GemO BW) als ihre Vertretung auf Zeit. Mittels des passiven Wahlrechts besteht zudem die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger ab dem 16. Lebensjahr, als Kandidatin oder Kandidat bei einer Kommunal- beziehungsweise Oberbürgermeisterwahl anzutreten. Die durch den Gemeinderat bestellten und gemäß Gemeindeordnung (§ 68 Absatz 2 GemO) eingerichteten Ortschaftsräte Durlach, Grötzingen, Hohenwettersbach, Stupferich, Wettersbach und Wolfartsweier werden durch die in der Ortschaft wohnhaften Bürgerinnen und Bürger gewählt.

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerschaft und Hauptorgan der Gemeinde. In Karlsruhe besteht der Gemeinderat aus 48 Stadträtinnen und Stadträte, die sich zu Fraktionen zusammenschließen können. Der Gemeinderat tagt grundsätzlich einmal monatlich. Die Sitzungstermine, Tagesordnungen und Ergebnisse der Gemeinderatssitzungen werden im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Der Gemeinderat wird zudem bei der Entscheidungsfindung von neun beschließenden und acht beratenden Ausschüssen unterstützt, deren Tagesordnungen und Ergebnisse ebenfalls im Ratsinformationssystem zu finden sind. Neben den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten können auch sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner diese Gremien ergänzen.

Weitere Informationen: Gemeinderat und Ausschüsse

Die direkte Demokratie umfasst verschiedene Verfahren, mit deren Hilfe die Bürgerinnen und Bürger direkten Einfluss auf verschiedene Sachverhalte nehmen können. Mit Hilfe des Einwohnerantrags kann eine Angelegenheit, die im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates liegt, auf dessen Tagesordnung gebracht werden. Bei der Einwohnerversammlung können die Stadtverwaltung und die Einwohnerschaft in einer Kommunikationsveranstaltung gemeinsam ins Gespräch kommen. Außerdem gibt es den Bürgerentscheid, bei dem die Bürgerinnen und Bürger selbst zu einem Thema abstimmen können. Ein Bürgerentscheid kann auf Initiative des Gemeinderats oder auf Antrag der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden. Für einen solchen Antrag ist ein Bürgerbegehren im Vorfeld notwendig.

Die formelle Beteiligung ist eine gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung, bei der sogenannte Dritte, wie zum Beispiel Einwohnende, Behörden oder Träger*innen öffentlicher Belange, in politische und behördliche Entscheidungsprozesse einbezogen werden müssen. Auf kommunaler Ebene betrifft dies unter anderem die raumbezogene Planung oder Planfeststellungsverfahren. Dabei sind das Baugesetzbuch (BauGB), das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und das Bundesimmissionsschutzgesetz (BlmSchG) maßgebend für die Beteiligungsverfahren.

Die informelle Beteiligung umfasst alle Beteiligungsverfahren, die nicht gesetzlich geregelt sind und schafft somit Möglichkeiten der Beteiligung über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. Das Ziel der informellen Beteiligung ist es, allen Einwohnenden die Möglichkeit zu geben, sich in kommunale Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubringen und ihre Sichtweisen, Anregungen und Kompetenzen einzubringen. Da es bei der informellen Beteiligung keine bindenden Gesetze gibt, die diese regeln, können sich die Kommunen selbst ein eigenes Regelwerk schaffen. Dies kann beispielsweise in Form von Leitlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt werden.