Anfang 2026 hat der Karlsruher Gemeinderat die Leitlinien für eine systematische und mitgestaltende Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Sie schaffen einen verbindlichen Rahmen für mehr Transparenz, Qualität und Mitwirkung in Karlsruher Beteiligungsprozessen. Vorangegangen war ein zweieinhalbjähriger Prozess mit Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung, den das Büro für Beteiligung und Engagement koordiniert hat.
Aufbauend auf der Diskussion im Karlsruher Hauptausschuss im Juni 2022 zur Weiterentwicklung der kommunalen Bürgerbeteiligung, koordinierte das Büro für Beteiligung und Engagement einen zweieinhalbjährigen Prozess zur Erarbeitung der Leitlinien zur systematischen und mitgestaltenden Öffentlichkeitsbeteiligung. Dieser baut auf dem Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung in Karlsruhe auf, welches 2012 dienststellenübergreifend erarbeitet wurde.
Weitere Informationen:
Büro für Beteiligung und Engagement
Leitlinien zur systematischen und mitgestaltenden Öffentlichkeitsbeteiligung 5,87 MB (PDF)
Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung in Karlsruhe 608 KB (PDF)
Die Leitlinien für eine systematische und mitgestaltende Öffentlichkeitsbeteiligung sollen
Das für die Konzeption des Leitlinienprozesses gebildete Gremium ist trialogisch und zu gleichen Teilen mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtgesellschaft, der Kommunalpolitik und der Verwaltung besetzt.
Eine Übersicht über alle Sitzungen des Konzeptionsgremiums sowie deren Protokolle sind auf dem Beteiligungsportal unter „Links und Downloads“ zu finden.
Der knapp zweieinhalb Jahre andauernde Dialogprozess war in zwei Phasen untergliedert:
Im Jahr 2023 wurden durch das hierfür gebildete Konzeptionsgremium die Rahmenbedingungen, Organisation und inhaltlichen Bausteine des Verfahrens festgelegt (Planungsphase). Im darauffolgenden Jahr wurden die festgelegten Themen der neuen Leitlinien durch das Konzeptionsgremium, weiteren relevanten Akteurinnen und Akteuren sowie unter umfangreicher Öffentlichkeitsbeteiligung der Karlsruher Stadtgesellschaft vertieft und ausgearbeitet (Beteiligungsphase). Während der Beteiligungsphase gab es verschiedene Veranstaltungen, in denen sich zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure sowie Einwohnende der Stadt Karlsruhe einbringen konnten. Im Jahr 2024 nahmen beispielsweise rund 80 Personen an der Ideenwerkstatt teil.
Nach der Beteiligungsphase wurden die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung im Jahr 2025 verschriftlicht und in einer Beteiligungsveranstaltung mit Expertinnen und Experten aus dem Themenfeld der Beteiligung überarbeitet. Am 24. Februar beschloss der Karlsruher Gemeinderat die Leitlinien zur systematischen und mitgestaltenden Öffentlichkeitsbeteiligung einstimmig. Die Umsetzung der einzelnen Bausteine der Leitlinien erfolgt schrittweise in den kommenden Jahren.
Das Konzept der Leitlinien zur systematischen und mitgestaltenden Öffentlichkeitsbeteiligung umfasst sieben verschiedene Beteiligungsbausteine. Die Bausteine stärken unterschiedliche Dimensionen guter Beteiligungspraxis und berücksichtigen gleichzeitig aktuelle Entwicklungen und Trends.
Die Bausteine im Überblick:
Amt für Stadtentwicklung
Büro für Beteiligung und Engagement
