Im Rahmen des Doppelhaushalts 2022/2023 wurde dargestellt, dass die Stadt Karlsruhe in den Jahren 2024/2025 ihren Ergebnishaushalt nicht ausgleichen kann und es dadurch nicht möglich sein wird, aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ausreichende Liquidität für den Investitionshaushalt zu erzielen. Die Investitionen sind daher überwiegend mit Krediten zu finanzieren. Daher hat die Rechtsaufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Genehmigung des Doppelhaushalts 2022/2023 - wie auch schon im Rahmen der Genehmigung des Haushalts 2021 – der Stadt Karlsruhe Auflagen erteilt. Die Stadt Karlsruhe hat hierauf mit einem stufenweisen Haushaltssicherungskonzept reagiert, um die stetige Aufgabenerfüllung auch zukünftig sicher stellen zu können. Nach ersten kurzfristig wirkenden Maßnahmen für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 wurde als weitere Stufe durch die Mitarbeitenden der Stadt Karlsruhe zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltssicherung (Teil 1 und Teil 2) erarbeitet.
Haushaltssicherung Teil 1
In der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2022 wurden die Gemeinderäte über 200 Maßnahmen zur Erreichung der Einsparsumme von jeweils 60 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 informiert. Dieses Maßnahmenpaket beläuft sich durch die Ablehnung einer ersten Maßnahme („Einführung Gelbe Tonne“) im Gemeinderat und durch Aktualisierungen einzelner Maßnahmen in der Umsetzung derzeit auf circa 56,2 Millionen Euro in 2024 bzw. 56,4 Millionen Euro in 2025. Die Umsetzung der Maßnahmen wird durch die Stadtverwaltung derzeit vorbereitet, in einigen Fällen ist sie bereits erfolgt. Darüber hinaus trugen insbesondere die zum damaligen Zeitpunkt nicht planbaren finanziellen Verbesserungen der Erträge aus Gewerbesteuer, aus den kommunalen Anteilen der Einkommens- bzw Umsatzsteuer sowie aus dem kommunalen Finanzausgleich von zusammen 48 Millionen Euro dazu bei, das ursprüngliche Haushaltsdefizit zu schließen.
Haushaltssicherung Teil 2
Ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die dadurch sich ergebenden Preissteigerungen insbesondere auf dem Energiemarkt, aber auch auf die allgemeinen Verbraucherpreise, musste die Stadtverwaltung eine Neueinschätzung der Haushaltssituation vornehmen. Darüber hinaus waren höhere Verlustabdeckungen von Beteiligungsergebnissen wie beispielsweise in den Bereichen Mobilität und Klinikum und zuletzt auch erhebliche Tarifsteigerungen für die Beschäftigten zu berücksichtigen. Aus all diesen Gründen waren weitere Maßnahmen zur Haushaltssicherung (Teil 2) in einer Gesamthöhe von 60 Millionen Euro zu erarbeiten.
Die Stadtverwaltung hat dazu ein Maßnahmenpaket mit insgesamt 89 Maßnahmen in einer Gesamthöhe von 31,0 Millionen Euro in 2024 und 30,9 Millionen Euro in 2025 entwickelt. Dieses wird der Strukturkommission erstmals am morgigen Freitag, 16. Juni 2023 präsentiert und in der Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2023 öffentlich vorgestellt. Die verbleibenden rund 30 Millionen Euro sollen analog Teil 1 durch eine strikte Haushaltsbewirtschaftung erbracht werden.
Sämtliche Maßnahmen sind bei der Aufstellung des Doppelhaushaltsentwurfs 2024/2025 berücksichtigt. Der Gemeinderat wird hierüber im Rahmen der Beratungen über den Doppelhaushalt 2024/2025 im November 2023 entscheiden.
Auswirkungen auf Finanzhaushalt und Investitionen
Der Oberbürgermeister und die Dezernentinnen und Dezernenten haben als weiteren Eckpunkt festgelegt, dass die im kommenden Doppelhaushalt 2024/2025 verankerten Investitionsmaßnahmen weiterhin im Mittelpunkt stehen. In den letzten Wochen und Monaten wurden in mehreren Investitionskonferenzen Verschiebungen und Streckungen vorgenommen, insbesondere um die vom Regierungspräsidium Karlsruhe für den Doppelhaushalt 2022/2023 auferlegte Kreditobergrenze von jeweils 200 Millionen Euro einzuhalten. Solange der größte Teil der Investitionen und Investitionszuschüsse weiterhin aus Kreditaufnahmen geleistet wird und so gut wie keine eigenen Mittel aus einem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts generiert werden können, besteht kein wesentlicher Spielraum, neue, noch nicht begonnene Investitionsmaßnahmen für den nächsten Doppelhaushalt einzuplanen. Dem Gemeinderat wurde seitens der Stadtverwaltung in der Zwischenzeit das geplante Investitionsprogramm vorgelegt, das die Auflagen des Regierungspräsidiums erfüllt und dennoch (Fortführungs-) Investitionen in beträchtlichem Ausmaß vorsieht.