Die CDU-Fraktion stellte einen Antrag, um Betriebsprüfungen effizienter zu gestalten und Doppelprüfungen zu vermeiden. Berufsgenossenschaften überprüften Unternehmen etwa hinsichtlich Unfallverhütungsvorschriften, Schutzausrüstung oder Maschinensicherheit. Parallel dazu existiert die staatliche Arbeitsschutzaufsicht durch die Stadt.
Durch die Gewerbeaufsicht prüfe die Stadt rund 11.000 Unternehmen im Stadtgebiet auf Einhaltung des Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetzes, der Arbeitsstättenverordnung oder des Mutter- und Jugendarbeitsschutzes. Inhaltlich bestünden große Schnittmengen.
Der Gesetzgeber verlange zwar bereits eine Zusammenarbeit zwischen Stadt und Berufsgenossenschaften, der CDU-Fraktion seien jedoch weder gemeinsame Prüfungen noch die gegenseitige Anerkennung von Prüfergebnissen bekannt. Aus dem Grund solle die Stadtverwaltung ein Konzept für eine Zusammenarbeit entwickeln. Dokumentenprüfungen sollten auch digital erfolgen können, so die Fraktion.
Die Verwaltung empfahl, den Antrag als erledigt zu betrachten. Die Zusammenarbeit zwischen Unfallversicherungsträgern und staatlicher Gewerbeaufsicht sei auf Bundes- und Landesebene ausreichend klar geregelt. Die Regelung umfasse auch die Vermeidung von Doppelprüfungen. Eine gemeinsame Begehung sei aufgrund derselben Zielsetzung nicht effektiv.
Darüber hinaus werde ein pragmatischer Austausch zwischen Unfallversicherungsträgern und Gewerbeaufsicht gepflegt. Prüfberichte der Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger würden anerkannt. Die Prüfung von Dokumenten erfolge im Rahmen der Betriebsprüfung vor Ort. Nachzureichende Dokumente könnten per E-Mail zugesandt werden.
Ein Konzept für ein koordiniertes Prüfverfahren sei nicht erforderlich und würde zu einem deutlichen Mehraufwand an Bürokratie führen. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis. -nke-