Vorläufiges Ergebnis der Kommunalwahl liegt vor: Akzente im Rat verschieben sich

Was die einen befürchtet und die anderen erhofft hatten, blieb dann doch aus: Die Kommunalwahl 2024 sorgte im Karlsruher Rathaus nicht für einen Erdrutsch. An der Rangfolge der stärksten Fraktionen ändert sich nichts, trotz leichter Einbußen landen GRÜNE wieder vor CDU und SPD. Dahinter allerdings verschieben sich die Akzente im Gremium doch ein wenig, unter anderem durch den erstmaligen Einzug der Partei Volt und das Erstarken der AfD.

Als Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup am Dienstagnachmittag im Bürgersaal das vorläufige Ergebnis verkündete, folgte die Choreographie einem eingeübten Ritual. Mal brandete bei einem Einzelresultat Jubel auf, mal fielen die Reaktionen eher verhalten aus. Die größte Euphorie legte zweifellos das Wahlkampf-Team von Volt an den Tag. Denn die europafreundliche Gruppierung holte aus dem Stand heraus 5,8 Prozent der Wählerstimmen und schaffte auf Anhieb den Sprung an den Ratstisch, wo sie künftig mit drei Mandaten vertreten ist. Ebenfalls Grund zur Freude hatte die AfD. Dank eines Zuwachses um knapp drei auf nunmehr 10,0 Prozent können die Rechtsaußen nun eine fünfköpfige Herren-Riege ins Plenum entsenden.

Unter den "großen Drei" waren die Wahlsieger zugleich Wahlverlierer: Die Grünen büßten 4,5 Prozent der Wählerstimmen ein und kommen auf 25,6 Prozent. Trotz des Verlustes dreier Mandate stellen sie mit zwölf Stadträtinnen und -räten gleichwohl immer noch die stärkste Fraktion. Auf Platz zwei konnte die CDU leicht zulegen und kommt jetzt auf 19,6 Prozent, was zehn Sitzen entspricht (bisher neun). Die SPD auf Platz drei verliert ein Mandat und verbucht mit 12,4 Prozent der Wählerstimmen (minus 1,9 Prozent) jetzt sechs Sitze.

Von den kleineren Parteien und Wählervereinigungen mussten die meisten bei ihren Stimmenanteilen Abstriche hinnehmen. Lediglich die Karlsruher Liste (KAL) konnte 0,3 Prozent zulegen und ein drittes Ratsmandat hinzugewinnen. Ebenso mit drei Sitzen vertreten sind die FDP (minus ein Mandat) sowie die LINKE, die trotz Einbußen an Wählerstimmen ihre bisherige Fraktionsstärke halten konnte. Dagegen zählt Die PARTEI zu den Wahlverlieren. Sie büßte ein Drittel ihrer Wählerstimmen ein, stürzte auf 3,0 Prozent ab und stellt nur noch einen Stadtrat. Ähnlich erging es den Freien Wählern (3,0 Prozent), die gleichfalls nur noch mit einem Mandat vertreten sind. Den 48. Sitz am Ratstisch nimmt schließlich die Gruppierung FÜR Karlsruhe ein, bei der 2,0 Prozent der Wählerstimmen noch für einen Stadtrat ausreichen. Am Tabellenende rangieren "Demokratie und Aufklärung", die ÖDP, die KAG von Einzelkandidat Mathias Hofmann sowie das "Team Todenhöfer". Alle vier Listen entsenden keine Vertreter in das Kommunalparlament.
 

Wahlbeteiligung steigt

Der stärkste Applaus indessen brandete bei der Ergebnispräsentation quer durch das gesamte politische Spektrum auf, als OB Mentrup die Wahlbeteiligung verkündete. Mit 61,4 Prozent stieg sie gegenüber dem letzten Urnengang vor fünf Jahren um 2,7 Prozent an. Mentrup wertete dies als "ein gutes Zeichen angesichts der Diskussion um Politikverdrossenheit" und als "positives Indiz für eine demokratische Grundeinstellung". Die Bürgerinnen und Bürger hätten die Ausgangsbasis gelegt, um "weiter eine gute Kommunalpolitik in Karlsruhe zu machen". Hierum kümmern sich im Gemeinderat nun 20 Stadträtinnen und 28 Stadträte, was exakt der gleichen Geschlechterverteilung wir bisher entspricht. Fast gleich ist die Verteilung von wiedergewählten und neu eingezogenen Ratsmitgliedern: Zu den 27 bekannten Gesichtern gesellen sich zukünftig 21 Neulinge. "Das wird eine große Herausforderung", kommentierte der OB, aber gleichzeitig "gibt es ganz viel neuen Wind", denn die Debütanten könnten ihre ganz eigenen Perspektiven in die Kommunalpolitik einbringen.

Unter den wiedergewählten Stadträten befindet sich der neue "Stimmenkönig" des Gemeinderats. Mit 64.592 Stimmen verbuchte Aljoscha Löffler, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen, das beste Einzelergebnis. Er beerbte damit seine Parteifreundin Zoe Mayer, die zwischenzeitlich in den Bundestag gewechselt war. 

Zu den Detail-Ergebnissen der Kommunalwahl geht es über karlsruhe.de/wahlen

In den neuen Gemeinderat ziehen folgende Stadträtinnen und -räte ein (N steht für neu im Gremium):

GRÜNE:

Aljoscha Löffler, Leonie Wolf, Dr. Clemens Cremer, Jorinda Fahringer, Dr. Iris Sardarabady, Benjamin Bauer, Verena Anlauf, Ceren Akbaba (N), Ivo Dujmović (N), Dr. Susanne Heynen (N), Dr. Sonja Klingert (N), Christian Klinkhardt (N)

CDU:

Detlef Hofmann, Katrin Schütz (N), Dirk Müller, Dr. Thomas Müller, Bettina Meier-Augenstein, Dr. Rahsan Dogan, Tilman Pfannkuch, Tobias Bunk (N), Andreas Kehrle (N), Nicolas Schütz (N)

SPD:

Yvette Melchien, Dr. Anton Huber, Sibel Uysal, Dr. Raphael Fechler, Mathias Tröndle (N), Elke Ernemann

AfD:

Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Marco Gottmann (N), Rouven Stolz (N), Andreas Seidler (N)

FDP:

Annette Böringer, Thomas Hock, Dr. Stefan Noe (N)

Volt:

Fabian Gaukel (N), Adina Geißinger (N), Kiên Nguyen (N)

DIE LINKE:

Christina Zacharias (N), Franziska Buresch (N), Anne-Kathrin Berghoff (N)

KAL:

Lüppo Cramer, Michael Haug, Sonja Döring (N)

Die PARTEI:

Max Braun

FW KA e.V.:

Petra Lorenz

FÜR Karlsruhe:

Friedemann Kalmbach