Im Reigen der Haushaltsreden zum Etat 2024/25 der Fraktionen war Stadträtin Petra Lorenz, die kurzfristig für den erkrankten FW|FÜR-Fraktionsvorsitzenden Friedemann Kalmbach eingesprungen war, eines besonders wichtig: "Die Vollkasko-Zeiten sind vorbei", sagte sie in Anspielung an vollumfängliche Autoversicherungen, die den Besitzer noch vor kleinsten Schäden schützen. "Die Stadt hat die Schmerzgrenze überschritten und kann den vielen freiwilligen Leistungen, die sie sich aufgeladen hat, nicht mehr gerecht werden“, führte Lorenz aus.
Schulden "mehr als kritisch"
Zuvor hatte sie der Ersten Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz vorgehalten, dass ein Schuldenberg von 1,49 Milliarden Euro „mehr als kritisch“, ja sogar „fatal“ sei. 2012 hätte die Schuldenbelastung in Karlsruhe bei 400 Euro pro Kopf gelegen, derzeit liege diese bei über 5 000 Euro. Mit einem Zitat seines Vorgängers Heinz Fenrich versuchte die FW/FÜR-Stadträtin Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup den Spiegel vorzuhalten: "'Geld allein ist nicht alles – aber ohne Geld ist alles nichts'. Besonders Geld, das man nicht wirklich im Geldbeutel hat, ist erst recht und überhaupt: 'gar nichts'."
Aus der Perspektive ihrer Fraktion sei es wichtig, Prioritäten zu setzen. "Sparen darf keine Plattitüde sein." Zu den Prioritäten für Investitionen und Verwaltungsreformen zählte Lorenz die Wirtschaft, Kinder und Jugend sowie die Digitalisierung der Stadtverwaltung. "Denn eine starke Wirtschaft ist das Fundament unserer städtischen Finanzen. Sie schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern ermöglicht auch viele soziale […] Leistungen", so die Kalmbach-Vertreterin. "Wir als Gemeinderat müssen ermöglichen", fuhr sie fort, "dass Unternehmen wachsen können und sich neue Unternehmen willkommen fühlen." Dabei setzt Lorenz vor allem auf Investitionen, um Energie zu gewinnen. Wasserstoff, Trockenvergärung, Biogas, Fernwärme, Geothermie und Fotovoltaik sprach sie außerdem an.
Schlechter Zustand der Schulen
Beim Thema Kinder hob die Stadträtin auf den Zustand der Schulhäuser ab, der schlecht sei. Außerdem fehlten perspektivisch "1 000 Kitaplätze". Den Fachkräftemangel in diesem Bereich will FW|FÜR mit mehr Wohnraum, Abbau von Bürokratie und besserer finanzieller Ausstattung von Einrichtungen begegnen.
Für die Verwaltung wünscht sich Lorenz mehr Tempo bei der Digitalisierung. "Vor zehn Jahren hat das Suchen von Unterlagen dreizehn Prozent der Arbeitszeit in Anspruch genommen, heute dauert es fast doppelt so lang", so die Stadträtin. "Hier müssen Sie, Herr Oberbürgermeister, Druck über den Baden-Württembergischen Städtetag beim kommunalen Rechenzentrum machen." -cf-
Lesen Sie hier die komplette Haushaltsrede von Stadträtin Petra Lorenz 178 KB (PDF) (FW/FÜR).
