Mit der "City Tax" hat der Gemeinderat die Einführung einer Steuer auf Übernachtungen in Karlsruhe mehrheitlich beschlossen. Ab dem 1. Juli gilt ein Pauschalbetrag von 3,50 Euro pro Gast und Übernachtung. Für die Jahre 2026 und 2027 ist ein Betrag von 4 Euro, ab 2028 von 4,50 Euro vorgesehen.
Damit will die Stadt Touristen und Geschäftsreisende bürokratiearm an den Kosten für Maßnahmen und Projekte zur Förderung des Tourismus beteiligen, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Vorgesehen ist außerdem ein Beirat, der Vorschläge zur Verwendung eines Teils der Mittel einbringen kann. Wie sich dieser zusammensetzt, soll in der zweiten Jahreshälfte im Gemeinderat diskutiert werden. Die Stadtkämmerei rechnet 2025 mit Einnahmen in Höhe von 2,45 Millionen Euro. Für 2026 und 2027 werden je 5,2 Millionen Euro, ab 2028 dann 6,3 Millionen Euro prognostiziert.
Ausgenommen von der Steuer sind Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Auf Antrag von SPD, GRÜNE, Volt, Die Linke und KAL werden ebenfalls Beherbergungsbetriebe gemeinnütziger Ausrichtung, wie etwa die Sportschule Schöneck, von der Steuer befreit. Dass mit der Dehoga ein gemeinsamer Satzungsentwurf entstand, habe ihn überzeugt, erklärte etwa Friedemann Kalmbach (FÜR). Die Einigung schien vor einem Jahr noch undenkbar. Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz sprach von einer intensiven, konstruktiven und streitbaren Diskussion mit dem Verband, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup gar von „ersten blutigen Gesprächen“ und auch mehrere Stadträte ließen den intensiven Dialog mit dem Verband nicht unerwähnt. Daher sei Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz ein Meisterwerk gelungen, befand Dr. Anton Huber (SPD). Lob kam auch von Fabian Gaukel (Volt) und Leonie Wolf (GRÜNE), die gerne eine prozentuale Besteuerung des Übernachtungspreises statt eines Pauschalbetrags gehabt hätten. Um die Steuer im laufenden Jahr einführen zu können, stimme man nun dieser Variante zu, so Wolf. Auch Gaukel sieht hier den hohen bürokratischen Aufwand: „Am Ende bestraft es die kleinen Hotels.“
Rücksicht auf Campingplatz
Sorgen gab es auch wegen der überproportionalen Belastung des stadteigenen Campingplatzes, bei dem sich die Pauschale auf die geringen Übernachtungspreise entsprechend auswirkt. Mentrup schlug vor, die Übernachtungskosten pro Person um 1,50 Euro zu senken und das Alter, ab dem der volle Preis zu zahlen ist, von 16 auf 18 Jahre anzuheben. Dem stimmte der Gemeinderat ebenso zu.
