„Die Klimakrise wartet nicht“, beschrieb Aljoscha Löffler (GRÜNE) den Handlungsdruck am Beispiel der Hitzetage. „In Karlsruhe erleben wir schon heute deutlich mehr Hitzetage als in der Vergangenheit.“ Mehr als zwanzig pro Jahr - das seien mehr als doppelt so viele wie noch ein halbes Jahrhundert zuvor.
„Auch wenn unser Anteil in Karlsruhe winzig ist im globalen Vergleich, wenn wir uns nicht anstrengen, fehlt ein Puzzleteil im Ganzen“, so Löffler zu den im Haushalt festgelegten Anstrengungen zum Klimaschutz. Als Grüne wolle man die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen ernst nehmen. Löffler sagte, dass zu verantwortungsvoller Kommunalpolitik nicht nur der Blick auf das Konto gehöre, sondern dass man sich etwa auch für den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetze.
Beim Klimaschutz nicht sparen
„Wir haben erreicht, dass das Klimaschutzkonzept im vergangenen Doppelhaushalt erstmals ausfinanziert wurde, mit 40 Millionen Euro pro Jahr“, so Löffler. Dass hier nun jährlich 700.000 Euro eingespart werden sollen, werde man so nicht akzeptieren, betonte er. Außerdem müsse in diesem Jahr der Energieleitplan beschlossen werden, damit die Bürger frühzeitig erfahren, welche Wärmeversorgung für welche Stadtquartiere geeignet ist. Auch sei eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Beschleunigung der Fernwärmeplanung notwendig. Eine „Riesenaufgabe“ sieht Löffler darin, die klimaneutrale Verwaltung bis zum Jahr 2040 zu erreichen. Um die Planungen zu beschleunigen, wolle man hierzu weitere Personalstellen.
Im Budget für Klimaschutz sei nun erstmals auch ein Ansatz für Maßnahmen zur Klimaanpassung in Höhe von zwei Millionen Euro pro Jahr enthalten, führte Löffler weiter aus. „Wir sehen in diesem Bereich noch erheblichen Bedarf“, so Löffler. Für das Trinkbrunnenkonzept sollen jährlich 100 000 Euro mehr zur Verfügung stehen, außerdem wolle man ab dem Jahr 2024 ein Budget für ein Entsiegelungskonzept einplanen, das ab dem Jahr 2025 dann umgesetzt werden soll. „Entsiegelung und mehr Grünflächen statt Asphalt und Beton müssen damit endlich Anlass genug sein für eine Umbaumaßnahme“. Neben dem Stadtgrün wies Löffler auch auf den Baumbestand von Stadt und Wald hin. Der stehe unter Hitzestress: Spontane Astbrüche und Krankheiten seien die Folge, daher müssten Forst- und Gartenbauamt personell und materiell unterstützt werden. „Eine gute Klimaanpassung erfordert eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes“, schlug Löffler die Brücke zu Wald- und Buschbränden sowie Klimakatastrophen. Daher und generell müsse die integrierte Leitstelle „endlich personell besser ausgestattet werden“.
Wirkungsvoller Artenschutz
Die biologische Vielfalt werde weniger, erklärte Löffler, „ohne bestäubende Insekten keine Lebensmittel.“ Daher gebe es bei der Stadt bereits das Biodiversitätskonzept, das auch den Artenschutz enthalte. Um diesen wirkungsvoller zu gestalten, solle endlich eine Stadtbiotopkartierung ermöglicht werden. „Nur wenn wir wissen, welche Arten wo leben, können wir diese zukünftig auch schützen“, führte Löffler aus. Ebenso solle die Umweltbildung gestärkt werden, den Kürzungsvorschlag bei der Waldpädagogik werde man ablehnen.
Mobile Blitzer anschaffen
Mit der Anschaffung von zwei mobilen Blitzgeräten soll die Verkehrsüberwachung künftig ausgebaut werden, so die Pläne der Grünen. Damit lasse sich wirksam gegen überhöhte Geschwindigkeiten und infolgedessen mehr Verkehrsunfälle und Lärm vorgehen. Dies sei auch beim ADFC-Fahrradklimatest als ein Defizit mit enormem Nachholpotenzial identifiziert worden, erläuterte Löffler. „Das Schöne bei diesem Antrag ist: Die Blitzer-Anhänger tragen sich finanziell selbst.“ Exemplarisch wolle man das IQ-Leitprojekt zum Parkraummanagement voranbringen. „Gerade in der ganz aktuellen Diskussion über die westliche Kriegsstraße ist dies wieder offenbar geworden“, betonte Löffler.
Lücke bei Aktiver Mobilität
Handlungsbedarf habe der Fuß- und Radentscheid mit über 17 000 Menschen an den Gemeinderat adressiert und zeige eine Lücke auf. „Mit dem Programm für Aktive Mobilität haben wir als Gemeinderat vor allem qualitative Grundsätze beschlossen. Der Fuß- und Radentscheid ergänzt diese durch quantitativ zählbare Ziele“, erläuterte der Stadtrat. Es gehe dabei nicht nur um das maximale Tempo, sondern darum, sich klare Ziele zu setzen, deren Umsetzung man messen könne. „Wir Grüne möchten an dieser Stelle die Verwaltung noch einmal dazu ermutigen, die Gespräche mit den Vertretern des Bürgerbegehrens zu führen und einen Vorschlag für einen Kompromiss vorzulegen. Löffler appelliert an OB Mentrup: „Sie haben den November als Ziel genannt. Ich hoffe, dass Sie das schaffen, und setze darauf, dass wir dann einen guten Ersatzbeschluss fassen können.“
