Am Freitag, 12. Juli 2024, hat Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die Erklärung „Unsere Städte, unsere Stimmen“ im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Anwesenheit von Mitgliedern des Integrationsausschusses und der Integrationsbeauftragten der Stadt Karlsruhe, Meri Uhlig, unterzeichnet. Diese Erklärung fordert das kommunale Wahlrecht auch für Menschen ohne deutschen oder EU-Pass. Bereits am 19. September 2023 hatte der Gemeinderat auf Empfehlung des Integrationsausschusses die Unterzeichnung der Erklärung beschlossen.
„Karlsruhe ist eine große, aufstrebende und weltoffene Stadt, die sich durch ökonomische, gesellschaftliche und wissenschaftliche Innovationen auszeichnet. Dank unserer renommierten Universität, Hochschulen und dem ZKM sind wir ein attraktiver Hightech- und IT-Standort mit internationaler Strahlkraft. Als wachsende Stadt tragen wir Verantwortung, auf die demokratische Teilhabe von Zugewanderten aufmerksam zu machen“, betonte OB Mentrup die Bedeutung dieser symbolischen Forderung.
Erklärung "Unsere Städte - Unsere Stimme"
Die Erklärung stammt aus dem europäischen Netzwerk "Voting Rights for ALL Residents" und fordert das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger. Dies würde eine Änderung des Grundgesetzes erfordern. In Deutschland haben bisher auch Mannheim, Freiburg und Aalen die Erklärung unterzeichnet.
„Die Einführung des Wahlrechts auf kommunaler Ebene ist auch eine Anerkennung des gesellschaftlichen Beitrags von Drittstaatsangehörigen. Viele von ihnen sind hier geboren, studieren, arbeiten und zahlen Steuern. Sie sind in Vereinen organisiert und tragen zu unserem Wohlstand bei. Wir möchten, dass sie sich mit dieser Stadt identifizieren und sie mitgestalten können.“, hebt Meri Uhlig hervor.
Integrationsausschuss schlug Unterzeichnung vor
Die Stadt Karlsruhe setzt sich mit dem Integrationsausschuss (ehemals Migrationsbeirat) dafür ein, dass sowohl Deutsche als auch Nicht-Deutsche in das kommunalpolitische Geschehen miteinbezogen werden. Er berät dabei Politik und Verwaltung rund um die Themen Integration und Migration. Auf Anregungen von sachkundigen Mitgliedern des Ausschusses wurde die Unterzeichnung dieser Erklärung vorgeschlagen. Der Ausschuss wird Ende dieses Jahrs neu gewählt.
Stimmen aus dem Integrationsausschuss
Ersin Halat-Pourramedani, sachkundiges Mitglied im Integrationsausschuss, betonte: „Wählen dürfen ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Ich selbst konnte es lange nicht, bis ich eingebürgert wurde, aber muss es erst dieser Weg sein, Teil dieser Gesellschaft zu werden um mitzubestimmen? Meine türkischen Eltern haben über 40 Jahre ihres Lebens in Deutschland gelebt und gearbeitet ohne jemals einen Gemeinderat oder Bürgermeister wählen zu können. Unsere Arbeits-, Lebens- und Wirtschaftswelt ist voller Vielfalt. Diese Vielfalt braucht Gleichberechtigung und Mitbestimmung für alle, die hier leben. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, den unser Oberbürgermeister heute hier mit seiner Unterschrift setzt.“
„Wir sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Integrationsausschuss der Stadt Karlsruhe freuen uns sehr, dass der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe unserem Antrag gefolgt ist und beschlossen hat, dem OB zu empfehlen, die Erklärung „Unsere Städte, unsere Stimmen“ zu unterzeichnen. Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen (LAKA) wirbt bei allen Städten in Baden-Württemberg um eine solche Unterzeichnung. Mit der heutigen Unterschrift macht Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup deutlich, dass in seinen Augen alle, die hier leben, zu dieser Stadt gehören und ihr Stadtparlament und das Stadtoberhaupt wählen können sollen. In 14 von27 europäischen Ländern ist das schon so. Deutschland muss dafür noch seine Verfassung ändern. Der Weg dahin ist noch weit, heute tut Karlsruhe den ersten Schritt.“, ergänzte Helene Khuen-Belasi, ebenfalls sachkundiges Mitglied des Integrationsausschusses.
