Die fraktionslose Stadträtin Ellen Fenrich sah Sparen als das Gebot der Stunde an. Der Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe für 2024/2025 sei "auf Kante genäht", es dürfe nichts verrutschen und nichts Unvorhersehbares eintreten. Stadträtin Fenrich machte deutlich, dass sie dennoch mit solchen Ereignissen rechne. Als Beispiele nannte sie die "irregeleitete, ideologiebasierte bundesdeutsche Energiepolitik, die die Preise für Energie und Produktion in eine schwindelerregende Höhe treibt" und die "fragwürdige EU-Geldpolitik, die die Inflation nicht so schnell wieder einfangen kann". Gründe für die derzeitige finanzielle Schieflage seien unter anderem "die Geldzahlungen, die die Stadt an ihre Gesellschaften zu leisten hat, um deren Minus auszugleichen". Als Beispiele hierfür nannte sie das Klinikum und die Verkehrsbetriebe.
Auch wenn die Stadt auf einige monetäre Entwicklungen keinen Einfluss habe, solle sie doch "über eine monetäre Reserve verfügen, die ihr eine sachorientierte Aufgabenerledigung ermöglicht." Daher müsse gespart und die Ausgaben reduziert werden. Gebühren und Steuern sollten nicht erhöht werden, forderte Fenrich insbesondere für die Grundsteuer und das Parken. Kritisch bewertete sie die Erhöhung der Kita-Beiträge. Diese Maßnahme solle noch einmal "überdacht werden". Als Einsparung regte sie die "pauschale Kürzung für einige unklare Maßnahmen" im Gebiet der Integrationsaufgaben an. Mehraufwand sei dagegen im Bereich Sicherheit notwendig. Der Kommunale Ordnungsdienst solle aufgestockt werden. "Wir dürfen als Stadt nicht zulassen, dass die Kriminalität immer weiter um sich greift." Einsparpotenzial sah Fenrich auch im Bereich Klimaschutzmaßnahmen. Eine Reduzierung um 50 Prozent erschien ihr dabei vertretbar. -ds -
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