Im Haupt- und Finanzausschuss stand der Sicherheitsbericht des Ordnungs- und Bürgeramts im Mittelpunkt. Amtsleiter Maximilian Lipp betonte, dass die Stadt auch 2024 ihren Kurs fortgesetzt habe: Sicherheit beginne nicht erst auf der Straße, sondern mit dem verlässlichen Funktionieren staatlicher Strukturen. „Auch die Leistungen des Bürgeramts sind ein ordnendes Element“, so Lipp.
2024 sei ein „sehr ordentliches Geschäftsjahr“ gewesen, resümierte Lipp. Die Zahl der Kontrollen blieb stabil. Schwerpunkte lagen erneut in der Innenstadt, am Marktplatz, in der Amalienstraße, am Werderplatz und in der Nottingham-Anlage. Die Zusammenarbeit mit der Polizei bezeichnete er als „sehr gut“.
Am Werderplatz wurde das bestehende Alkoholverbot leicht angepasst. Dies habe die Kontrollen erleichtert und zu sichtbaren Erfolgen geführt. Allerdings sei die bekannte Szene teilweise auf angrenzende Bereiche ausgewichen. „Wir betrachten dort auch die soziale Seite“, sagte Lipp. Eine externe Begutachtung soll zusätzliche Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Gemeinsam mit der Sozialbehörde und Streetworkern wolle man die Lage stabil halten. Besonderes Augenmerk gilt derzeit den Bereichen rund um die Amalienstraße und den Marktplatz. In Abstimmung mit der Polizei prüft das Ordnungsamt die Einrichtung von Messerverbotszonen. Damit sollen Einsatzkräfte ein weiteres Instrument für mehr Sicherheit erhalten.
Die Zahl der Meldungen zu häuslicher Gewalt ist in den letzten Jahren gestiegen. Nach Einschätzung des Ordnungsamts liegt das weniger an einer tatsächlichen Zunahme, sondern an einem effizienteren Hilfesystem. Durch konsequente Wohnungsverbote und schnellere Reaktionen habe sich bei Betroffenen herumgesprochen, „dass gehandelt wird“, so Lipp. Zunehmend gefordert ist das Amt auch bei der Organisation von Versammlungen unter freiem Himmel. Trotz steigender Anlässe sei es bislang immer gelungen, friedliche Abläufe zu gewährleisten.
Sieben Verkehrstote
Im Straßenverkehr blieb der Fahrzeugbestand mit 182.882 Fahrzeugen auf hohem Niveau. Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs stiegen die Beanstandungen und Abschleppvorgänge. Die Zahl der Unfälle überschritt erstmals die fünfstellige Marke, führte jedoch nicht zu mehr Personenschäden. Sieben Menschen kamen 2024 ums Leben – überwiegend bei Fahrradunfällen, häufig selbstverschuldet oder bei Kollisionen unter Radfahrenden. Positiv immerhin: Die Zahl der Unfälle mit beteiligten Kindern ist rückläufig.
Die Bürgerdienste bearbeiteten 2024 rund 63.400 Meldevorgänge sowie 55.500 Ausweis- und Passanträge – weitgehend reibungslos. Herausfordernd bleibt die Bearbeitung von Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, insbesondere wegen der neuen Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft. Auch die Ausländerbehörde verzeichnet steigende Zahlen bei Aufenthaltstiteln. Ziel bleibe es, das hohe Serviceniveau zu halten und weiter zu verbessern.
Das Verbot der Straßenprostitution wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Grund sind weiterhin strafrechtlich relevante Begleiterscheinungen. Gemeinsam mit dem Rechnungsprüfungsamt prüft die Verwaltung, ob man die Rahmenbedingungen der Sperrbezirksverordnung anpassen muss. Auch bei der illegalen Müllentsorgung bleibt der Ordnungsdienst gefordert. „Nur wer auf frischer Tat ertappt wird, kann belangt werden“, erklärte Lipp. -kau-
Die Berichte aus der Ausschusssitzung sind hier zu finden: