Die Fraktion DIE LINKE mahnte in ihrer Haushaltsrede das Prinzip der Solidarität an. So warb Stadträtin Mathilde Göttel dafür, stärker Prioritäten zu setzen und hierbei vor allem auf den gesellschaftlichen Ausgleich zu achten. "Als LINKE denken wir nicht, dass ein Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge ein richtiger Weg sein kann, genauso wenig wie das Weiterreichen von Teuerungen – insbesondere dann nicht, wenn eine Stadtgesellschaft noch mit ganz anderen Krisen konfrontiert ist", so Göttel. Dass zum dritten Mal in Folge beim Haushalt gespart werden müsse, sei sowohl Fehlentscheidungen im Bereich von Investitionen als auch gesamtgesellschaftlichen Krisen geschuldet, erklärte sie. Vor dem Hintergrund der wachsenden Aufgaben in den Kommunen forderte sie eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Land – etwa im Bereich ÖPNV, Klinikum, Wohnungsbau und Versorgung von Geflüchteten.
Göttel erinnerte an die Auswirkungen der Inflation: Wer bereits durch erhöhte Preise für Lebensmittel, Nebenkosten und Miete betroffen sei, werde durch Entgelterhöhungen – beispielsweise beim Eintritt in den Zoo, ins Schwimmbad oder beim Schulessen – zusätzlich belastet. Dies gelte insbesondere für Menschen mit Karlsruher Pass. Anlässlich der geplanten Beitragssteigerung bei Kindertagesstätten merkte sie an, dass das Ziel einer beitragsfreien Kita "immer weitergeschoben beziehungsweise kassiert" werde. Dass vor dem Hintergrund mangelnden und bezahlbaren Wohnraums die Mittel der Volkswohnung GmbH beschnitten werden sollen, sei nicht nachvollziehbar.
Keine Kürzungen bei Waldpädagogik
Im Bereich Klimaschutz forderte Göttel, geplante Maßnahmen umzusetzen, bei Bedarf Personal aufzustocken und den Weg zur Klimaneutralität weiter zu beschreiten. Auch bei der Waldpädagogik dürfe es keine Kürzungen geben. "Klimaschutz fängt bei Kindern und Jugendlichen an", sagte sie. Im Verkehrssektor forderte die Stadträtin eine gerechtere Verteilung von Mitteln. Es gebe viel Umschichtungspotential, was Projekten im Fuß- und Radverkehr zugutekommen könnte. Auch der öffentliche Personennahverkehr müsse – Stichwort Klimaschutz – ausgebaut und damit attraktiver werden.
Den geplanten Kürzungen im Kulturbereich erteilte ihre Fraktion eine klare Absage und forderte stattdessen eine dauerhafte Dynamisierung – eine Anpassung der Zuschüsse an die steigenden Kosten. Kritisch sieht die LINKE die geplante Kürzung des Mietzuschusses für die Volkshochschule. "Der Verlust von 730 000 Euro im Jahr würde den Bestand der VHS in Frage stellen", sagte Göttel. Beim Thema Gleichstellung begrüßte die Stadträtin die fraktionsübergreifende Initiative für den Erhalt einer Stelle im städtischen Gleichstellungsbüro als "starkes Zeichen für die Geschlossenheit im Kampf für Frauenrechte" in Karlsruhe. Zum Abschluss warb Göttel dafür, Investitionen nicht auf die lange Bank zu schieben. Insbesondere im Schulbereich seien viele Gebäude in die Jahre gekommen und müssten saniert werden. -jd-
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