Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt die Haushaltssatzung der Stadt Karlsruhe für die Jahre 2024 und 2025 so wie von der Stadt beschlossen. Eine Ausnahme davon bildet die Höhe der maximalen Kreditaufnahme, die wie auch im Doppelhaushalt 2022 und 2023 auf 200 Millionen Euro begrenzt wird. Die Genehmigung markiert einen wichtigen Schritt auf dem weiteren Weg zur Stabilisierung des städtischen Haushalts.
Die Rechtsaufsichtsbehörde würdigt damit den bisherigen Prozess der Haushaltssicherung der Stadt Karlsruhe. Es fordert gleichzeitig dazu auf, den Konsolidierungskurs beizubehalten, insbesondere bereits Erreichtes nicht wieder zu revidieren und die Haushaltssicherung zur Stärkung der Eigenfinanzierungskraft konsequent fortzuführen.
Karlsruher Oberbürgermeister und Erste Bürgermeisterin bedanken sich
Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup bedankt sich beim Regierungspräsidium für die konstruktive Begleitung des bisherigen Haushaltssicherungsprozesses, auch wenn nun ein neues Aufgabenpaket von der Stadtverwaltung zu erarbeiten ist. „Auch dem Gemeinderat gilt unser besonderer Dank. Insbesondere für die disziplinierte Beschlussfassung während der Haushaltsberatungen im November 2023.“, so der Oberbürgermeister.
Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz ergänzt: „Bereits die konstruktive und gute Zusammenarbeit in den städtischen Gremien über den gesamten Prozess hinweg ermöglichte es, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen konnten. Die Genehmigung des Doppelhaushalts ist daher als Bestätigung für die bisherige Arbeit zu sehen. Um auch zukünftig das angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, sind weitere Anstrengungen unumgänglich.“
Oberbürgermeister und Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz bedanken sich aber auch bei den Mitarbeitenden des Konzerns Stadt Karlsruhe – sowohl in der Stadtverwaltung als auch in den städtischen Gesellschaften. „In diesem Haushaltssicherungsprozess waren alle gleichermaßen gefordert. Nur durch die große Anzahl der aus dem gesamten Konzern erarbeiteten Maßnahmen konnte es gelingen, diesen Haushalt aufzustellen.“