Gremium ist geteilter Meinung
Im Verlauf der ausführlichen Debatte wurde rasch deutlich, dass die Meinungen der Ratsfraktionen zum Parkraumkonzept deutlich auseinander gehen. Zu den Befürwortern zählen die Grünen, deren Stadtrat Christian Klinkhardt von einem "sorgfältig ausgearbeiteten Konzept" sprach. Als Vorteile sah er nicht nur "eine bessere Nutzung des vorhandenen Parkraums", sondern auch eine höhere Verkehrssicherheit etwa durch das Freihalten von Sichtfeldern an Kreuzungen. Außerdem gebe es mehr Fairness, denn "nur etwa ein Drittel der Haushalte parkt seinen Pkw im öffentlichen Raum", während zwei Drittel der Stadtgesellschaft diese Parkplätze mitfinanzieren müssten. Wichtig sei nun, so Klinkhardt, "dass wir ins Handeln kommen".
Auch Dr. Raphael Fechler (SPD) stellte die Zustimmung seiner Fraktion in Aussicht und plädierte dafür, "das Thema Wirtschaftlichkeit im Blick zu behalten". Die vorgesehehen Einzelmaßnahmen und die neu zu schaffenden Stellen sollten daher auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden. Grundsätzlich halte er die Parksituation in Karlsruhe für absolut angemessen, auch die Parkraumangebote", betonte Fechler und stellte sich damit gegen den von Tilman Pfannkuch (CDU) in die Debatte geführten "miserablen Ruf" Karlsruhes beim Thema Parken. Den Änderungsantrag seiner Fraktion auf Umschichtung der Personalstellen begründete Pfannkuch damit, "dass die Schaffung von Wohnraum jetzt höchste Priorität hat". Zusätzliche Arbeitskräfte sollten daher eingesetzt werden, um mehr Bebauungspläne umzusetzen. Nach der Ablehung dieses Ansinnes wolle die CDU jedoch in den konstruktiven Dialog gehen und eigene Vorschläge in das Konzept einbringen.
Kritik an sozialer Schieflage
Grundsätzliche Ablehnung kam aus den Reihen der AfD, weil "Bürger unserer Stadt bevormundet und abkassiert werden, nur weil sie nicht auf ihr Auto verzichten wollen oder können", wie es Stadtrat Uwe Winkler formulierte. Kritik seiner Fraktion richte sich vor allem gegen die stärkere finanzielle Belastung von Autofahrern etwa durch steigende Parkgebühren. Auch die "politisch gewollte" Verdrängung des Autoverkehrs aus der Innenstadt monierte Winkler und gab zu bedenken: "Dies führt zu einer Verlagerung des Parkdrucks in die äußeren Stadtteile".
Ähnlich ablehnend äußerte sich Dr. Stefan Noé (FDP/FW), der das Parkraumkonzept als "moralisch aufgeladen" bezeichnete. Trotz einiger guter Ansätze gehe es seiner Ansicht nach darum, "den Parkraum zu verknappen, die Gebühren zu
erhöhen und das Auto politisch zurückzudrängen". Besondere Vorbehalte hatte übte Noé gegenüber automatisierten "Scan-Cars" für die "digitale Parksünderüberwachung", was seiner Ansicht nach "datenschutzrechtlich fragwürdig" sei.
Auch Friedemann Kalmbach (FÜR) mischte sich unter die Kritiker und monierte, dass das Konzept nicht sozial ausgewogen sei. Von der deutlichen Erhöhung der Bewohnerparkgebühren seien überwiegend Menschen in hochverdichteten Innenstadtbezirken betroffen, die oftmals über ein geringeres Einkommen verfügten.
Einsatz von "Scan-Cars" verteidigt
Fabian Gaukel (Volt) störte sich vor allem an dem Vorschlag der CDU, Stellen für die Bearbeitung von Bebauungsplänen umzuleiten. Es sei falsch, diese beiden Themen gegeneinander auszuspielen. "Hier geht es nicht einfach nur um Parkraum, sondern eben um die Verteilung des öffentlichen Raums", sagte Gaukel, "wir müssen hier die Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen." Gleichzeitig verteidigte er den Einsatz von "Scan-Cars". Diese seien wichtig für die Einhaltung bestehender Parkregelungen.
Für die KAL sei nach dem Worten von Michael Haug eine "bedarfsgerechte Aufteilung der Flächen" zwischen Auto, Fahrrad und zu Fuß Gehenden besonders wichtig. Hierbei sollte außerdem das Stadtgrün nicht zu kurz kommen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Anwohnende in den gebührenpflichtigen Zonen auch die Chance auf einen freien Parkplatz haben müssten. Dies lasse sich nur mit der Digitalisierung des Parkraums und entsprechenden Kontrollen sicherstellen.
Der Ansicht, wonach das Konzept sozial nicht ausgewogen sei und die Autofahrenden zu stark zu Kasse gebeten würden, widersprach OB Mentrup entschieden. Wer in der Innenstadt wohne, "kann eigentlich 95 Prozent seiner
Wege auch ohne Auto gut zurücklegen" und genieße daher die Vorteile einer "Stadt der kurzen Wege". 360 Euro pro Jahr für einen Bewohnerparkausweis bezeichnete der OB als einen "berechtigten Ausgleich" für das Privileg, im öffentlichen Raum parken zu dürfen. Mit Blick auf die Schlangen vor den Parkhäusern stellte das Stadtoberhaupt außerdem fest, dass die Grundsatzstrategie aufgegangen sei, die Menschen über höhere Gebühren für öffentlichen Stellplätzen in die Parkhäuser zu dirgieren. Er sei dankbar, "dass wir es in Karlsruhe doch hinbekommen, für die, die es mit dem Auto unbedingt machen müssen, am Ende auch die Zugänglichkeit zu erreichen", sagte Mentrup. -eck-
