Für Bürgermeister Daniel Fluhrer war es „ein kleiner Coup, den wir heute beschließen“. Er kenne kaum eine Kommune, die ihre Bau-, Planungs- und Realisierungsprozesse so konsequent neu strukturiere wie Karlsruhe. Mit seinem Beschluss zu der Richtlinie erhalte der Gemeinderat „maximale Transparenz und Steuerungsfähigkeit“, sagte Fluhrer.
Gestaffelte Beschlussstufen und klare Zuständigkeiten
Neu definiert werden in dem mehrstufigen Verfahren die Art der Beschlüsse, die Zuständigkeiten der städtischen Gremien und die Wertgrenzen für die jeweiligen Beschlüsse. Als erste Stufe steht der Konzeptbeschluss, also die grundsätzliche Frage, ob eine Baumaßnahme überhaupt erfolgen soll. Bei Gesamtkosten bis eine Million Euro entscheidet dies die Verwaltung, größere Vorhaben gehen in den Fachausschuss. Über Bau- und Erhaltungsmaßnahmen entscheidet der Bauausschuss, während sich der Planungsausschuss mit städtebaulichen Fragen beschäftigt. Bei Gesamtsummen jenseits von 20 Millionen Euro entscheidet der Gemeinderat nach Vorberatung in den Fachausschüssen.
Weitere Stufen sind dann der eigentliche Baubeschluss und die Fortsetzungsbeschlüsse. Ebenfalls implementiert wird in der Richtlinie ein Berichtswesen, das für alle Baumaßnahmen mit einem Volumen von mehr als einer Million Euro eine alle zwei Monate zu erstellende Gesamtübersicht vorsieht. Seites der Ratsfraktionen wurde das Vorhaben einstimmig als Schritt in die richtige Richtung und als wertvolles Werkzeug begrüßt.