„Die unendliche Geschichte“ – diese Klammer nutzte FDP-Stadtrat Thomas Hock für seine Haushaltsrede. Wie in dem Kinderbuchklassiker von Michael Ende das „Nichts“ ein zentrales Thema bilde, so sei auch die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup von einem großen Nichts bedroht. Hock kritisierte, dass Mentrup Karlsruhe in den Schuldensumpf geführt habe und nun keine Verantwortung übernehme. „So entsteht der Eindruck, Sie haben die städtischen Gesellschaften nicht im Griff. Deren Defizite sind horrend gestiegen.“ Für Hock und seine Fraktion sind fünf Anliegen zentral: Keine Kürzungen bei Kultur, Sport oder Sozialem. Keine weiteren Belastungen mehr der Bürgerinnen und Bürger durch Gebühren und Abgaben. Investitionen in die Schulen. Investitionen in den Ausbau von Kita-Plätzen in Karlsruhe sowie Investitionen in den Wohnungsbau. Die FDP-Fraktion möchte über Kultur, Sport und Soziales schützend die Hand legen, kündigte der Stadtrat an. „Wir sehen es nicht ein, dass jetzt wieder die freiwilligen Leistungen gekürzt werden sollen.“ Eine Unterstützung von finanziellen Kürzungen in diesen Bereichen werde es von der FDP-Fraktion nicht geben.
Einen konkreten Vorschlag machte Hock zum Klimaschutz: „Verbinden wir die Modernisierung unserer Schulen mit den klimapolitischen Zielen und erreichen so Synergien zwischen Finanzen, Bedürfnissen und Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Die FDP-Fraktion möchte die Maßnahmen umsetzen, die mit dem geringsten finanziellen Einsatz den höchsten Nutzen bei CO2-Einsparung und Nachhaltigkeit bringen. Dabei verwies Hock auch auf künstliche Bäume im Stadtzentrum sowie Kleinwindräder auf Hochhäusern.
Kitaplätze und Wohnungen fehlen
Als weiteren Punkt, der der FDP-Fraktion am Herzen liege, nannte Hock Kitaplätze. Er bemängelte fehlende Initiativen der Verwaltung, den Kitaausbau voranzutreiben. Dem bestehenden Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ließe sich ohne die vielen freien Träger überhaupt nicht nachkommen. Der FDP-Stadtrat beklagte ferner, dass Wohnen in Karlsruhe derzeit zu einem Luxusgut werde. „Die verschlafene Wohnraumschaffung der letzten Jahre hat diese Preise hochgetrieben“, sagte Hock und weiter: „Gegen den Wohnungsmangel gibt es nur ein Mittel: bauen, bauen, bauen.“ Der Stadtrat schlug zudem eine Umnutzung von Flächen in der Innenstadt in Wohnungen vor. Das komme auch dem Klima zugute, da keine neuen Flächen versiegelt werden müssten. Ziel solle ein „Pilotprojekt Wohnen in der Innenstadt“ sein. „Eine Stadt der kurzen Wege beziehungsweise eine ‚15-Minuten-Stadt‘ dient letztlich auch klimafreundlichen Mobilitätsformen“. Hock machte zudem den Vorschlag, bei stockenden Projekten in Büro- und Geschäftslagen, zum Beispiel am Hauptbahnhof-Süd oder Entenfang, durch Anpassung der Bebauungspläne die Umlenkung auf Wohnungsbau zuzulassen.
„Wir wünschen uns eine gemeinsame Initiative für den Wohnungsbau. Das Angebot muss steigen, damit sich der Mietmarkt entspannt“, forderte Hock, der den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährdet sieht: „Wenn wir es zulassen, dass Wohnen, Arbeitsmarkt, Klima, Gesundheit, lokale Wirtschaft, Energieversorgung, Kultur, Bildung und Soziales die Themen der Verteilungskämpfe werden, dann verlieren wir den Zusammenhalt unserer Stadtbevölkerung.“ Es brauche eine gemeinsame Anstrengung, wenn die Mitte der Gesellschaft nicht verloren gehen solle.
