"Für uns ist Kulturförderung ganz konkret eine Investition in die Zukunft Karlsruhes", sagte Michael Haug für die Fraktion KAL/Die Partei. Man habe es verpasst, die Kulturförderung zu dynamisieren. Dem wolle seine Fraktion mit einem Antrag entgegentreten. Die vorgesehene Kürzung des Zuschusses für die Karlsruher Kultureinrichtungen um 1,5 Prozent sei der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringe. Kulturpolitik sei Stadtpolitik, zitierte er ein 2015 vom Deutschen Städtetag veröffentlichtes Positionspapier. "Wenn wir als Stadt jetzt nicht helfen, bleibt vielen freien Kultureinrichtungen nur das Aufgeben. Das ist keine Option."
Sanierungsstau in Schulen
Auch bei der Sozialpolitik sieht der KAL-Stadtrat "gestalterische" Notwendigkeiten. Es gelte gleiche Chancen für alle zu schaffen, das gehe nur, "wenn jedem Kind der Besuch einer Kindertageseinrichtung offensteht. Dafür brauchen Kitas mehr Personal und Budget." Auch herrsche in Karlsruhes Schulen ein besorgniserregender Sanierungsstau. Für die Nachmittags- und Ferienbetreuung auch für Kinder mit Behinderung brauche es zudem eine Ausweitung von Schulbegleitungen, pädagogischen und begleitenden Hilfen. Haug sprach konkret ein Einzelprojekt an: Für das Kinder- und Jugendhaus (KJH) Südstadt würden Mitarbeitende, Kinder und Jugendliche zu Recht erwarten, "dass es hier endlich losgeht."
In seiner Ansprache ging Michael Haug auch auf Fragen zur "Kunst der Stadtplanung" ein. Für die Fraktion KAL/Die Partei sei es – im Sinne des Räumlichen Leitbilds der Stadt – zentrales Anliegen, mehr Wohnen, nachbarschaftliches Miteinander, Grüne Quartiere, Verhinderung von Hitzeinseln, die Beachtung des Denkmalschutzes und klare Konturen zu schaffen. Bei einer der aktuell größten Herausforderungen, dem Klimawandel, hält er den Schutz des bestehenden Stadtgrüns besonders wichtig für das städtische Mikroklima. "Einen gesunden Baum ohne Not und ohne bestechende Gründe zu fällen, ist aber der falsche Weg", sagte er.
Bei den, so seine Aussage, teuren Großprojekten, die man sich in den letzten Jahrzehnten geleistet habe, gelte es auch "die Kunst zu beherrschen, loszulassen". Denn, so Haug: "Zweifelsfrei schränken die Unterhaltungskosten und die Tilgung der Zinsen dieser Großprojekte den Investitionsspielraum ein."
Kritik an Turmbergbahn
Ganz konkret stellte er dabei die geplante Verlängerung der Turmbergbahn in Frage. Diese werde in ihrer aktuellen Planung zu einem gravierenden Einschnitt in das Stadtbild führen. Dabei, so der KAL-Stadtrat, scheinen weder städtebauliche noch klimatische Aspekte Beachtung gefunden zu haben. Sicher sei nur, es werde viele Millionen kosten. "Die Kosten binden Mittel, die in den Bereichen fehlen werden, die das ‚Heute‘ der Menschen leichter machen: in der Kultur und im Sozialen. Das halten wir für unverantwortbar", betonte Haug.
Es gelte, angesichts der wachsenden Verwerfungen in der Gesellschaft, zu investieren "in eine offene und vielfältige Gesellschaft – durch eine gesicherte Finanzierung von Kultur- und Bildungseinrichtungen. Und in Maßnahmen, die das Leben weiter lebenswert machen", schloss Michael Haug seine Haushaltsrede.
