Über die Notwendigkeit, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) fortzuschreiben, bestand im Gemeinderat weitestgehend Einigkeit, nur über den Zeitpunkt schieden sich die Geister. Während die einen am liebsten sofort loslegen wollten, hatten andere Bedenken, nicht zuletzt wegen der schwierigen Haushaltssituation. Am Ende ebnete nach einer Grundsatzdebatte ein Kompromissvorschlag von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup den Weg für weitere Arbeiten am ISEK.
Dem Gemeinderatsbeschluss zufolge kann die Vorbereitungsphase mit einem verwaltungsinternen Team im dritten Quartal 2023 beginnen. Die nächsten Schritte, welche die Bewilligung von Haushaltsmitteln für die auf rund 850.000 Euro veranschlagten Gesamtkosten erfordern, wie etwa die Einstellung von Personal und die Beauftragung eines externen Büros, werden mit einem Sperrvermerk versehen, so der Vorschlag des OB. Damit hat der nächste, in der Kommunalwahl 2024 gewählte Gemeinderat das letzte Wort zum weiteren Vorgehen. „Dadurch müssen wir die zeitliche Abfolge um ein halbes Jahr strecken“, gab Mentrup zu bedenken, was für ihn offenkundig aber das kleinere Übel gegenüber einer kompletten Verschiebung war. Hierfür wiederum hatten sich die Ratsfraktionen von CDU und SPD in Ergänzungsanträgen stark gemacht. Während die SPD eine Beschlussfassung nach der Kommunalwahl 2024 avisierte, hatte die CDU eine komplette Verschiebung des Projektterminplans um zwei Jahre gefordert. Mit der Aufnahme des Sperrvermerks sah SPD-Fraktionschefin Yvette Melchien ihren Grundsatz „das Richtige tun zum richtigen Zeitpunkt“ als berücksichtigt an, so dass sie den Antrag zurückzog. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Hofmann hingegen appellierte an das Gremium, „es würde uns gut zu Gesicht stehen, wenn wir ein wenig den Fuß auf die Bremse stellen.“ Gleichwohl ziehe man die Notwendigkeit einer Fortschreibung nicht in Zweifel. Annette Böringer (FDP) und Dr. Paul Schmidt (AfD) sahen ebenfalls finanzielle Zwänge, während die Fraktionen von GRÜNE, Die LINKE und KAL/Die PARTEI für ein sofortigen Beginn plädierten. Lüppo Cramer (KAL) warf der CDU „Hasenfüßigkeit“ vor, „es geht um die Zukunft der Stadt und da können wir nicht länger warten.“
Zuvor hatte OB Mentrup schon für eine zeitnahe Fortschreibung des ISEK geworben, dies „gehört zum Pflichtprogramm einer Stadt und eines Gemeinderats.“ Das alte Konzept von 2012 sei in die Jahre gekommen, „wir haben jetzt Themen auf der Agenda, die damals kein Schwerpunkt waren“, wie etwa der Klimawandel, verstärkte soziale Ungleichheit und Migrationsbewegungen. Angesichts dieser und weiterer Herausforderungen benötige ein Oberzentrum wie Karlsruhe „ressortübergreifende strategische und zukunftsgerichtete Planungen“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Mit der Fortschreibung des Integrierten Stadt-entwicklungskonzepts, das als Zeithorizont den 325. Stadtgeburtstag im Jahr 2040 hat, soll nun ein Orientierungs- und Handlungsrahmen für sämtliche kommunalen Akteure entstehen. Ziel ist dabei Ziel ist eine umfassende Beteiligung der Stadtgesellschaft. -eck-