Der Gemeinderat hat grünes Licht für die Abstimmungsvereinbarung mit den Betreibern Dualer Systeme (BDS) zur Wertstoffsammlung gegeben und votierte für deren Neufassung.
Erste Bürgermeisterin Bettina Lisbach erklärte, das Anliegen der Stadt sei gewesen, den Leistungsumfang des Vollservice präziser zu definieren und die Wertstoffsammlung an den städtischen Standard anzupassen. Das bedeutet, dass zweirädrige Tonnen bei einer maximalen Entfernung zum Sammelfahrzeug von 35 Metern und nicht mehr als zehn Stufen geholt werden. Zudem soll wieder an der Haustür geklingelt werden – analog zur städtischen Abfallsammlung. „Trotz der allgemeinen Kostensteigerung rechnen wir mit einer Entlastung von Gebühren und vom Steuerhaushalt“, sagte Lisbach.
Zuversicht im Gremium
„Am Ende bleibt ein Restrisiko und das bleibt vor allem wegen der Wünsche dieses Gremiums“, betonte Leonie Wolf (Grüne) mit Blick auf rechtliche Unsicherheiten beim Thema Vollservice. Tobias Bunk-Merkel (CDU) freute sich, dass die Abstimmungsvereinbarung nun „Verbesserungen beim Umgang mit Minderleistungen enthalte“. Zudem erklärte er: „Dass die Wertstoffsammlung durch ein externes Unternehmen erfolgt, ist kein Wunsch aus diesem Gremium oder von der Verwaltung, sondern eine Verpflichtung aus dem Bundesverpackungsgesetz“. Dr. Raphael Fechler (SPD) zeigte sich „vorsichtig optimistisch“, auch wenn Risiken bleiben würden. Friedemann Kalmbach (FÜR) sprach von einem „richtigen Kulturwandel“ bei der neuen Abstimmungsvereinbarung.
„Ich bin zuversichtlich: Das wird klappen.“ Dr. Stefan Noé (FDP/FW) forderte auf: „Lassen Sie uns die Chancen sehen.“ Die Vereinbarung sei gut für die Bürgerschaft und die Verwaltung – vielleicht sogar für die Stadtkasse.