„Geld allein löst Probleme nicht“, betonte Dr. Anton Huber (SPD). Damit fasste der Stadtrat die vorherrschende Stimmung im Gemeinderat zusammen. Das Gremium hatte in seiner vergangenen Sitzung den Fortschrittsbericht 2021 für das Klimaschutzkonzept erhalten. Bisher Erreichtes und zukünftig Geplantes stießen generell auf das Wohlwollen der Rätinnen und Räte. Daher ermöglichten sie zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz durch die Aufhebung der Sperrvermerke.
Freude über Umgesetztes
„Wir haben uns als Stadt damit auf den richtigen Weg begeben“, freute sich Stadtrat Dr. Clemens Cremer (GRÜNE). Seine Fraktion begrüße die Besetzung von neun der zehn benötigten Stellen, die nun an der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts mitwirken. Dass beim Fernwärmeausbau das Ziel voraussichtlich deutlich früher erreicht wird, hob Cremer ebenso positiv hervor wie den Ausbau der Ladesäulen und die steigende Zahl an E-Fahrzeugen im städtischen Fuhrpark. Für die SPD schloss Huber sich an, er forderte aber, dass auch Bund und Land durch flankierende Maßnahmen die Kommune unterstützen.
Bilanzierung nicht optimal
Die Fraktionen äußerten neben Lob auch Vorbehalte. Bereits der Fortschrittsbericht selbst zeigt Herausforderungen auf. So sucht der Umwelt- und Arbeitsschutz nach einem besseren Tool für die Bilanzierung der Treibhausgase. Mit der derzeitigen Lösung lassen sich die Energieverbräuche der Stadt nur „von oben“ als Gesamtes auswerten. Besser sei ein „bottom-up“-Ansatz, der von einzelnen Maßnahmen ausgeht.
Dem folgte das Gremium fraktionsübergreifend: "Wir wissen, was wir machen, und wir wissen auch, warum wir es machen – aber wir müssen auch wissen, was dabei herauskommt“, bekräftigte Friedemann Kalmbach (FW/FÜR). Mit einem Monitoring, das einzelne Maßnahmen in den Blick nimmt, ließe sich zuverlässiger einschätzen, wie effektiv diese sind. Dass Effizienz eine größere Rolle spielt, forderte CDU-Stadtrat Sven Maier – besonders angesichts der angespannten Haushaltslage. „Dann ist es mit dem Gießkannenprinzip nämlich vorbei“, mahnte er an. FDP-Fraktionsvorsitzender Tom Høyem machte für die im Fortschrittsbericht enthaltenen defensiven Elemente weder Gemeinderat noch Verwaltung verantwortlich: „Das Klimaschutzkonzept ist im Reallabor angekommen.“
Ambitioniertes Konzept
Im April 2020 hatte der Gemeinderat das Klimaschutzkonzept beschlossen. Bereits für den Haushalt 2021 fand eine umfangreiche Ressourcenbereitstellung statt. Die nun freigegebenen Gelder waren eingeplant, aber bis zur Umsetzung der Projekte gesperrt. Über eine Million erhalten die Ämter für Tiefbau sowie Hochbau und Gebäudewirtschaft nun, um Investitionen in den Klimaschutz zu tätigen. -los-
