Fast ebenso unisono, wenn auch mit zwei traditionellen Gegenstimmen der AfD, verabschiedete das Gremium eine Anpassung zum bereits etablierten Karlsruher Klimaschutzkonzept, mit der die Stadt schon 2040 anstatt erst 2050 klimaneutral sein will. Dafür sollen die CO2-Emissionen deutlicher abgesenkt werden als bislang vorgesehen. Mit einberechnet sind bereits bessere gesetzliche Rahmenbedingungen sowie eine finanzielle Förderung des Landes, die allgemein erwartet wird.
„Wichtig ist nun, dass wir uns an den Zielen von Bund und Land orientieren“, so Christina Bischoff (GRÜNE). Der gefasste Beschluss sei zwar zunächst eine Zielsetzung, jedoch sei Karlsruhe mit dem gerade erst verabschiedeten Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/23 auf einem guten Weg. Die Fraktionen müssten sich aber weiterhin engagiert einbringen, fügte sie an. „Denn das Klimaschutzkonzept ist schließlich auf Beteiligung ausgelegt.“ Weiterhin mitttragen will das Konzept auch ganz sicher die CDU, wie Sven Maier erläuterte. „Lediglich dem Änderungsantrag der Linken können wir nicht zustimmen.“
Die LINKE-Fraktion hatte angeregt, beim Klimaschutz noch mehr aufs Gas zu treten und eine Klimaneutralität sogar bis 2035 anzustreben, inklusive entsprechender Anpassungen bei der CO2-Reduktion. Mit Ausnahme von LINKE-Stadträtin Karin Binder (und bei Abwesenheit von Mathilde Göttel und Lukas Bimmerle) lehnten dies alle anderen Fraktionen geschlossen ab. „Seriosität und Verbindlichkeit beim Klimaschutz sind jetzt ganz wichtig“, sagte SPD-Stadtrat Dr. Anton Huber. Er baue auf die neue Bundesregierung, und seine Fraktion halte es deshalb für notwendig, die Klimaziele nun nochmals anzupassen. Völlig gegenteiliger Meinung war die AfD.
„Es ist bedenklich, dass eine Mehrheit hier der Bürgerschaft noch mehr Klimaanpassungsmaßnahmen aufbürdet“, polterte Dr. Paul Schmidt. Nicht nur die Vorlage der Verwaltung lehne seine Fraktion deshalb ab, erklärte der Vorsitzende, sondern selbstverständlich auch den Änderungsantrag: „Wir müssen verhältnismäßig bleiben, und das ist anders als es der Gemeinderat nun vorhat.“ Widerspruch erntete er von Binder (LINKE). „Es geht schließlich darum, die Menschen vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen“, entgegnete sie. Deshalb müsse Karlsruhe so schnell wie möglich seine Ziele erreichen – „wohlwissend, dass wir damit nicht die Welt retten“. Versöhnlich äußerte sich zum Abschluss Friedemann Kalmbach (FW/FÜR): „Karlsruhe tut schon viel mehr als viele andere Städte. Trotzdem müssen wir weiter unsere Hausaufgaben machen.“ Gleichzeitig erwarte er ebenso gesteigerte Anstrengungen von Bund und Land. -bea-
