Regelmäßig dürfen die Stadträtinnen und Stadträte Anfragen an die Verwaltung richten.
Politische Neutralität
Empfängerorganisationen von kommunalen Fördermitteln sind nicht zu politischer Neutralität verpflichtet, teilt die Verwaltung der AfD auf eine Anfrage mit. Ein genereller Ausschluss von politischer Meinungskundgabe wegen der finanziellen Förderung einzelner Projekte wäre ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte der Empfängerorganisation.
Liegenschaften der Stadt
Die Fraktion FDP/FW hat sich bei der Verwaltung nach den Liegenschaften der Stadt Karlsruhe erkundigt und erfahren, dass diese über ein Immobilienportfolio verfügt. Es dient dazu, die Anforderungen zur Umsetzung der kommunalen Aufgaben sicherzustellen. Bei der Bewirtschaftung fließen Aspekte wie ein möglichst optimales Verhältnis zwischen dem öffentlichen Mitteleinsatz und dem sozialen Nutzen ein. Im Rahmen der vierten Stufe der Haushaltssicherung steht auch der Verkauf von nicht mehr benötigten Immobilien als einer der dezernatsübergreifenden OB-Verwaltungsaufträge auf der Agenda. Ziel dieses Auftrages ist die Generierung von fünf Millionen Euro für den Finanzhaushalt. Die Arbeitsgruppe wird sich nach der Sommerpause konstituieren. Mit einer detaillierten Aufstellung der möglichen zu veräußernden Objekte kann bis Ende des Jahres gerechnet werden.
Periodenartikel an Schulen
Die Pilotphase mit kostenlosen Periodenartikeln am Lessing-Gymnasium und an der Sophie-Scholl-Realschule ist beendet, erfuhr die KAL-Fraktion auf eine Anfrage. Die Produkte werden an beiden Schulen weiterhin angeboten. Das Projekt wurde positiv aufgenommen und von den Schulen unterstützt. Nach einzelnen Fällen von Vandalismus in der Anfangsphase sind dem Schul- und Sportamt keine weiteren Vorfälle bekannt. Verantwortliche Schülerinnen kontrollieren die bereitgestellten Artikel, ermitteln den Nachfüllbedarf, kaufen bei Bedarf die Artikel und füllen diese wieder auf. Es haben keine weiteren Schulen ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet.
Fahrradabstellanlagen
Die Kontrolle und Wartung von Fahrradabstellanlagen berücksichtigt nur den funktionalen Zustand der Anlagen und nicht deren Sauberkeit, teilt die Verwaltung der KAL auf eine Anfrage mit. Sollte die allgemeine Reinigung inklusive Entfernung von Stickern und Farbschmierereien auf das TSK übertragen werden, wäre dies nur mit Stellenneuschaffungen bei der Straßenreinigung durchführbar.
Pflegegemeinschaften
In der Stadt Karlsruhe gibt es zwei Wohngemeinschaften (Weitblick und Passagehof1 der Heimstiftung) mit Schwerpunkt auf chronische, psychische Krankheiten und eventueller Pflegebedürftigkeit, erfahren die Grünen auf eine Anfrage. Weitere zwei Wohngemeinschaften dieser Art sind in Planung.
Regionalwirtschaftlichkeit KMK
Die AfD-Fraktion hat sich nach der Regionalwirtschaftlichkeit der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK) erkundigt und erfahren, dass eine Studie von 2017 eine direkte oder indirekte Abhängigkeit von 2.387 Arbeitsplätzen sowie einen Ausgabenimpuls in Höhe von 151,3 Millionen Euro durch die Tätigkeit der KMK analysiert hat. Derzeit wird eine aktualisierte Studie erstellt.
Hausärztliche Versorgung
Der Stadtkreis Karlsruhe sowie Teile des Landkreises werden laut Kassenärztlicher Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) in der hausärztlichen Versorgung aktuell als drohend unterversorgtes Gebiet ausgewiesen, erfuhr die Fraktion FDP/FW auf eine Anfrage. Der Anteil der Hausärztinnen und -ärzte im Stadtkreis Karlsruhe, die 60 Jahre und älter sind, liegt bei 44 Prozent. Die Verwaltung geht daher davon aus, dass eine erhebliche Zahl der Praxen in den nächsten Jahren altersbedingt aufgegeben wird.
Trinkbrunnen
Die Umsetzung des Trinkbrunnenkonzepts schreitet voran. Für geeignete Standorte wurden die Voraussetzungen geprüft und konkrete Planungen angestoßen. So wird demnächst ein neuer Trinkbrunnen am Gottesauer Platz aufgestellt. Derzeit gibt es 44 öffentliche Trinkbrunnen im Stadtgebiet. Konkret geplant sind mindestens zwölf weitere, teilte die Verwaltung den Grünen mit. -gia-
Die ausführlichen Anfragen und Stellungnahmen sind online im Sitzungskalender (TOP 36 bis 44) zu finden.
