Eine Absichtserklärung, kein Grundsatzbeschluss: Mit dieser Einordnung leitete OB Dr. Frank Mentrup im Gemeinderat den Tagesordnungspunkt „Einführung des Mobilitätspasses“ ein. Gleichwohl entspann sich eine längere Debatte, an deren Ende eine knappe Mehrheit dafür votierte, einen Förderantrag für eine vertiefte Prüfung zu stellen.
Die Verwaltung hatte dem Gremium vorgeschlagen, beim Landesverkehrsministerium einen Förderantrag über 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten zur Anschubfinanzierung des Mobilitätspasses zu stellen. Eine Verpflichtung zur Einführung sei damit nicht verbunden, jedoch die vertiefte Prüfung eines Einwohner- sowie eines Kfz-Halterbeitrags, so die Vorlage. Um neue Wege zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zu finden, hatte Baden-Württemberg den Mobilitätspass ins Spiel gebracht. Die Idee: Wer für den Pass eine Abgabe leisten muss, bekommt als Gegenleistung ein Guthaben für ein ÖPNV-Ticket in gleicher Höhe. Auch eine Anrechnung des Guthabens beim Kauf des Deutschland-Tickets soll möglich sein. Die dadurch erzielten Einnahmen werden in den ÖPNV vor Ort investiert und sollen diesen verbessern.
OB Mentrup: „Müssen uns alle Instrumente offen halten, die es gibt“
Karlsruhe stellte sich 2023 neben Freiburg und dem Ortenaukreis als Vorreiterkommune zur Verfügung und prüfte insbesondere die Variante „Arbeitgeberabgabe“. Von ursprünglich vier möglichen Modellen wurden mit Verabschiedung des Landesmobilitätsgesetzes (LMG) – und sehr zum Bedauern der Stadt – im Frühjahr 2025 jedoch die „City-Maut“ und die „Arbeitgeberabgabe“ verworfen. Eine Einführung des Mobilitätspasses wurde zunächst nicht angestrebt. Mit Blick auf die ÖPNV-Finanzierung und die schwierige Haushaltslage betonte OB Mentrup nun: „Wir müssen uns alle Instrumente offenhalten, die es gibt, denn es gibt nicht mehr viele.“
Im Gremium wurde das Thema kontrovers diskutiert. Aljoscha Löffler (Grüne) bezeichnete den Vorstoß der Verwaltung als „richtigen Weg, um die Faktenlage zu klären“. Fabian Gaukel (Volt) wollte zunächst „Daten sammeln“, die Unterfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sieht er „sehr kritisch“. Auch Sibel Uysal (SPD) wies mit Blick auf den strukturell defizitären ÖPNV darauf hin, dass man Finanzierungsmöglichkeiten nicht von vornherein ablehnen dürfe. In ihrer Fraktion seien sie gespannt auf die Prüfergebnisse. Bettina Meier-Augenstein lehnte die Nahverkehrsabgabe im Namen der CDU-Fraktion „strikt ab“, denn dadurch würden die Bürgerinnen und Bürger belastet. Sie warnte vor neuen bürokratischen Maßnahmen. Detlef Hofmann (CDU) ergänzte: „Wir halten es für den falschen Weg.“ Für Dr. Stefan Noé (FDP/FW) klinge der Begriff Mobilitätspass zwar ähnlich nett wie beispielsweise ein Museumspass, bedeute aber nichts anderes als eine „Zwangsgebühr“. Anne Berghoff (Die Linke) bekräftigte, dass eine Verkehrswende bitter nötig sei – die CDU habe auf Landesebene jedoch eine Arbeitgeberabgabe verhindert. Es sei ärgerlich, dass nun die Bürger einspringen sollen, erklärte Michael Haug (KAL), angesichts finanzieller Herausforderungen keine gute Zeit für solch einen Beschluss. Friedemann Kalmbach (FÜR) kritisierte, dass auch die Prüfung Geld koste. Man müsse den Bürgern die Entscheidung überlassen, wie sie ihr Geld ausgeben wollen. -jd-