Soziale Teilhabe in schwierigen Zeiten steht im Mittelpunkt der aktuellen Debatte um die Weiterentwicklung des Karlsruher Passes und des Kinderpasses. Diese Sozialkarten bieten Menschen mit geringem Einkommen vergünstigten Zugang zu Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten. Die Verwaltung hat Maßnahmen zur Haushaltssicherung vorgestellt, die die Eigenanteile in drei Teilbereichen erhöhen sollen. Gleichzeitig liegt der Fokus jedoch auch auf der breiten Bekanntmachung der Pässe und niederschwelliger Zugangsmöglichkeit.
Verknüpfung von Haushaltssicherung und Weiterentwicklung
Für die Oktober-Sitzung des Gemeinderats wurde eine umfangreiche Vorlage erstellt, in der sich, aus Sicht von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup „untrennbar“ Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Haushaltssicherung verknüpften. Tanja Kaufmann (Die Linke) monierte dies für ihre Fraktion und bat darum, die Punkte getrennt abzustimmen: „Hier verstecken sich Kürzungen.“ Konkret ging es um die Frage, die Eigenanteile für Karlsruher Pass- beziehungsweise Kinderpassinhaber für Gebühren des Badischen KONServatoriums und Eintritte in den Zoologischen Stadtgarten zu erhöhen.
Zusätzlich gibt es eine Anpassung beim Kauf eines KVV-Abos sowie einer Monatskarte mit dem Kinderpass: Um sicherzustellen, dass Gelder des Bundes vor städtischen Haushaltsmitteln zuerst verwendet werden, muss zunächst ein Antrag bei der Abteilung Bildung und Teilhabe gestellt werden. Falls genehmigt, wird das „D-Ticket JugendTicket BW“ komplett übernommen. Im Falle einer Ablehnung können Kunden beim Jugendfreizeit- und Bildungswerk eine Bestätigung erhalten, mit der sie nur die Hälfte für das Ticket oder die Ausbildungsmonatskarte bezahlen müssen. Was die Situation für die Kunden etwas verkompliziert, verringert die Kosten für die Stadt um einen sechsstelligen Betrag, so die Prognose. Bisherige Abonennten wurden bereits über die Änderung informiert, auch auf der Webseite zu den Karlsruher Pässen ist ein entsprechendes Banner geschaltet.
Welche Aspekte der Haushaltssicherung abzulehnen seien, darüber zeigte sich das Gremium geteilter Meinung. Während die Linke-Fraktion die vorgeschlagenen Änderungen nicht mittragen wollte, konnte sich die SPD mit der Idee, bei der Mobilität Einsparungen vorzunehmen, anfreunden. „Sozialpolitik in schwierigen Zeiten ist Armutspolitik für uns", sagte Mathias Tröndle (SPD) und verwies damit auf den Teilhabegedanken der Karlsruher Pässe, die faire Zugänge zu Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten ermöglichen – daran wolle seine Fraktion nicht rühren. Die KAL tat sich ebenfalls schwer mit den Vorschlägen zur Haushaltssicherung, „aber welche Sparmaßnahme trifft in diesem Teilhaushalt schon die richtige Gruppe?", fragte Sonja Döring (KAL). „Es schmerzt, wenn wir hier konsolidieren müssen", betonte Bettina Meier-Augenstein (CDU). Ihre Fraktion werde die Vorschläge so mitgehen, Gleiches ließ auch Dr. Paul Schmidt für die AfD verlauten.
Werbung für die Pässe
Die Vorlage enthielt - wie von OB Mentrup in der Vorrede angekündigt - auch mehrere Ideen, um die Karlsruher Pässe weiterzuentwickeln. Informations-Flyer in mehreren Sprachen werden in verschiedenen Anlaufstellen und Freizeitorten verteilt, während digitale Kanäle wie die Webseite und Social Media genutzt werden, um die Zielgruppen zu erreichen. Außerdem wurden Erklärvideos, Straßenbahnwerbung und regelmäßige Teilnahme an Veranstaltungen eingeführt, um die Angebote bekannter zu machen. Zusätzlich wird eine Bündelung von Unterstützungsleistungen für Familien geprüft, um den Zugang zu verschiedenen Sozialleistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag und dem Karlsruher Kinderpass zu erleichtern.
Ein neues Projekt plant, Neugeborenen automatisch einen Kinderpass auszustellen, der den Eltern eine Vergünstigung gemäß des Karlsruher Passes für eine Zoo-Jahreskarte bietet, um so gezielt auf das gesamte Angebot der Karlsruher Pässe aufmerksam zu machen. Diese Idee stieß fraktionsübergreifend auf Lob: Eine "geniale Idee" nannte Vera Anlauf (Grüne) das Spazierengehen mit Babys im Stadtgarten, ähnlich äußerten sich auch SPD und KAL.
Nach einiger Diskussion über den Abstimmungsmodus fand der Änderungsantrag, der die Erhöhungen des Eigenanteils bei KONS und Zoo streichen sollte, keine Mehrheit. Danach beschloss das Gremium mehrheitlich den Vorschlag der Verwaltung.