Gut überlegte Priorisierung, ein Höchstmaß an Effizienz und Stärkung der Wirtschaftskraft, das sind für die CDU die zentralen Schlüsselbegriffe, um die Herausforderungen des kommenden Doppelhaushaltes bewältigen zu können. In der Vergangenheit habe die Stadt "nicht an den richtigen Stellschrauben gedreht", mahnte der Fraktionsvorsitzende Detlef Hofmann. Jetzt gelte es vor allem, das Ausgabenproblem in den Griff zu bekommen. "Goldstandard-Niveau" bei der Erfüllung städtischer Aufgaben könne man sich nicht mehr leisten.
Kostenkontrollierte Planung
Als wichtigstes Anliegen der CDU-Fraktion für die bevorstehenden Haushaltsberatungen benannte Hofmann das Thema Kitas, Schulen und Bildung. Sämtliche Bau- und Sanierungsvorhaben auf der „Tränenliste“, die sich dem Bereich Bildung zuordnen lassen, sollten für den nächsten Doppelhaushalt kostenkontrolliert geplant werden, „also soweit vorbereitet, dass sie so schnell wie möglich angestoßen werden können“. Beschleunigen will die CDU das Kernprojekt „Zukunft Schule“ in der Nordstadt als Ausweichquartier für Bildungseinrichtungen bei Sanierungen, aber nicht in Gestalt eines teuren Massivbaus, sondern in zweckmäßiger Modulbauweise. Außerdem sollen Schulen und Kitas von den Einsparungen bei der Unterhaltung städtischer Gebäude ausgenommen werden. „Wir können uns nicht leisten, dass hier der Putz von der Decke fällt, oder dass Schultoiletten noch weiter vergammeln“, betonte Hofmann. Außerdem „müssen wir bei der Digitalisierung weiter Gas geben“, etwa in Gestalt von Glasfaseranschlüssen für Schulen. In die Priorisierung des Bildungssektors mit einbeziehen will die CDU die Horte und die Volkshochschule, die weiterhin den bisherigen Mietzuschuss erhalten soll.
"Schluss mit katastrophalen Fehleinschätzungen"
Zur Finanzierung dieser Vorhaben dürfe allerdings die Stadtgesellschaft nicht noch weiter zur Kasse gebeten werden. Seine Fraktion lehne zusätzliche Steuererhöhungen ab, erklärte Hofmann, denn "wir können unser Ausgabenproblem nicht den Bürgerinnen und Bürgern aufbürden". Stattdessen müsse man konsequent auf Großprojekte schauen, von denen einige "total aus dem Ruder gelaufen sind". Als Beispiel nannte der Fraktionsvorsitzende die 400-prozentige Kostensteigerung bei der Sanierung der Stadthalle. "Es muss Schluss sein mit diesen katastrophalen Fehleinschätzungen bei Bauprojekten", forderte Hofmann. Zum einen müsse von Beginn an eine klare Kosten- und Planungsübersicht vorliegen, zum anderen lägen die Standards im Bereich "Öffentliches Bauen" vielfach immer noch zu hoch.
Klimaschutz: CO2-Vermeidungskosten betrachten
Weiteres Optimierungspotenzial sah der CDU-Stadtrat durch den Verzicht auf die soziale Erhaltungssatzung in der Südstadt und bei den Klimaschutzmaßnahmen, deren Sinnhaftigkeit er insgesamt nicht in Abrede stellen wollte. Aber "wir machen mit dem Kopf durch die Wand alles, auf dem das Etikett 'Klimaschutz' steht, ganz egal, was es am Ende für das Klima bringt". Statt sich im Klein-Klein zu verzetteln, müssten die Maßnahmen unter dem Aspekt der CO2-Vermeidungskosten priorisiert werden.
Aber auch auf der Einnahmenseite könne die Stadt Verbesserungen erzielen. "Die CDU sieht insbesondere in der Stärkung der Wirtschaft sowie in der Ausweisung neuer Gewerbegebiete eine große Chance Steuermehreinnahmen zu generieren", erklärte Hofmann. Dazu zähle außerdem ein klares Bekenntnis zum Handwerk, etwa durch Einrichtung eines Gründerzentrums.
Zustimmung zu Konsolidierungsmaßnahmen
Mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen zeigten sich die Christdemokraten weitgehend einverstanden und hier insbesondere mit der Gewinnabführung von Beteiligungsgesellschaften an den Mutterkonzern. Um verschiedene Vorhaben aus der Haushaltssicherung ausklammern zu können, schlug Hofmann vor, zusätzliche 1,5 Millionen Euro aus der Gewinnrücklage der Volkswohnung zu entnehmen. Damit könnten unter anderem die geplanten Zuschusskürzungen für Kultureinrichtungen und Bürgervereine sowie die Einsparungen für städtische Weihnachtsbäume und für die Wildtiergehege zurückgenommen werden. Außerdem sollten der Medienbus erhalten bleiben und die Erhöhung der Eintrittspreise in den Schwimmbädern moderater ausfallen.
"Schnellstmöglich gegensteuern"
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende stellte die Situation der Stadt Karlsruhe in den gesamtgesellschaftlichen Kontext. Der Krieg gegen die Ukraine, die Energiekrise oder der Fachkräftemangel seien "Entwicklungen, denen wir in Karlsruhe mehr oder weniger tatenlos zuschauen müssen". Aber "andere Städte machen ihre Hausaufgaben einfach besser", monierte Hofmann. So sei Karlsruhe von Platz 33 vor der Corona-Pandemie nun auf den zwölften Rang bei den baden-württembergischen Städten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung vorgestoßen. Die Geschwindigkeit bei der Neuverschuldung nehme schwindelerregend zu. "Wenn wir nicht schnellstmöglich konsequent gegensteuern, wird sich tendenziell auch nichts ändern", warnte der CDU-Stadtrat.
