Die Stadt Karlsruhe wird vorerst keine rechtlichen Schritte gegen das Unternehmen Knettenbrech + Gurdulic (K+G), das vor einem Jahr die Leerung der Wertstofftonne übernommen hat, sowie gegen die Dualen Systeme einleiten. Die Verwaltung nutzte bei der Entscheidungsfindung auch die Expertise einer externen Rechtsanwaltskanzlei. Diesen Beschluss hatte, wie jetzt bekannt gegeben wurde, der Gemeinderat bereits in seiner Dezembersitzung im nicht-öffentlichen Teil gefasst. Zwar hält die Verwaltung an ihrer Rechtsauffassung fest, aber „es wäre viel Aufwand bei ungewissem Ausgang“, erklärte Bürgermeisterin Bettina Lisbach in der jetzigen Gemeinderatssitzung, in der sich die Fraktionen noch einmal öffentlich äußerten. Mit einem Ende der juristischen Auseinandersetzung wäre nicht vor Vertragsende mit K+G Ende 2026 zu rechnen, so Lisbach. Die Stadt habe sich daher für ein konsequentes außergerichtliches Vorgehen entschieden. Lisbach betonte zudem, dass sich nach der Umsetzung verschiedener Maßnahmen durch das Team Sauberes Karlsruhe (TSK) die Situation um die Wertstofftonne inzwischen deutlich entspannt habe. Gab es in den ersten beiden Monaten 2024 jeweils noch über 1000 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, waren es im Dezember nur noch 53.
Leonie Wolf (Grüne) betonte: „Wir sind trotzdem nicht machtlos, um unser Recht durchzusetzen.“ Tobias Bunk (CDU) äußerte Bedauern, dass die KA-Feedback-App bislang nicht die Möglichkeit biete, um auf ungeleerte Tonnen hinzuweisen. Dr. Raphael Fechler (SPD) befürchtete, dass man sich auch künftig mit K+G „rumgeschlagen müsse“, da es in diesem Sektor nicht viele Dienstleister gebe. Andreas Seidler (AfD) war der Meinung: „Eine juristische Auseinandersetzung löst das Problem der Bürger nicht.“ Dr. Stefan Noé (FDP/FW) forderte im Namen seiner Fraktion, „den Klageweg nicht ganz außen vor zu lassen“. Dazu sagte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup: „Es wird möglicherweise trotzdem auf eine juristische Auseinandersetzung hinauslaufen.“ Die Verwaltung plant darüber hinaus, sich mit der Neuordnung des Vollservices zu beschäftigen, kündigte Bettina Lisbach an. Zudem soll auch die Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen präzisiert werden. Dazu werde es ab Mitte des Jahres Verhandlungen geben. -gia-