Das öffentliche Interesse war groß, die Debatte im Jugendhilfeausschuss dementsprechend ausgiebig: Rund zwei Stunden lang diskutierten die Ausschussmitglieder über die Anerkennung des ICF Karlsruhe (International Christian Fellowship) als Träger der freien Jugendhilfe. Am Ende votierten 17 Mitglieder gegen die Anerkennung, sechs dafür, ein Mitglied enthielt sich.
Im Vorfeld der Sitzung im Rathaus hatten Kritiker und Unterstützer auf dem Marktplatz für ihre Positionen geworben. Auch mehrere Medien hatten in den vergangenen Wochen berichtet. Ein Kritikpunkt: Andere Standorte der Freikirche hätten sich queerfeindlich positioniert, die Karlsruher sich nicht deutlich genug distanziert.
Empore des Bürgersaals gut besucht
Die Empore des Bürgersaals war am späten Mittwochnachmittag gut besucht. Sozialbürgermeisterin Yvette Melchien ordnete das Thema zu Beginn der Sitzung ein und bekräftigte, dass Karlsruhe eine liberale, weltoffene Stadt sei. Queerfeindlichkeit habe hier keinen Raum, sagte Melchien. Die Stadtverwaltung hatte den Antrag geprüft und dem Jugendhilfeausschuss die Anerkennung empfohlen. Die formalen Voraussetzungen seien durch die Satzung des Vereins, die nachgewiesene Gemeinnützigkeit und durch die getätigten Aktivitäten erfüllt.
Intensive Debatte im Jugendhilfeausschuss
„Wir sehen das anders“, entgegnete Dr. Iris Sardarabady (Grüne). Aussagen des ICF zum Umgang mit queeren Jugendlichen seien zu allgemein geblieben. Sie erinnerte daran, dass junge Menschen leicht beeinflussbar seien, in diesem Alter aber besonders frei und selbstbestimmt sein müssten. Ähnlich äußerte sich Kien Nguyen (Volt). Er sei sehr offen in den Austausch mit ICF gegangen, für ihn seien zwei Punkte entscheidend gewesen. Zum einen die Trennung zwischen dem Satzungszweck der Missionierung und der Jugendarbeit und zum anderen das aus seiner Sicht „rudimentäre Schutzkonzept“. Das Schutzkonzept eines anderen Trägers umfasse 24 Seiten, das von ICF nur zwei, so Nguyen. Er hätte sich ein transparenteres Vorgehen seitens des Antragstellers gewünscht. Im Verfahren seien Fragen aufgekommen, die nicht ausreichend beantwortet worden seien, sagte auch Melis Schmid (SPD). Man unterstelle keine Diskriminierung, bewerte den Glauben nicht, aber: „Wir erwarten klare Antworten.“ Zum jetzigen Zeitpunkt lehne man den Antrag daher ab, so Schmid weiter. Auch Sonja Döring (KAL) seien nach einem im Sommer erfolgten Gespräch Zweifel gekommen hinsichtlich der Trennung von Mission und den Angeboten in der Jugendarbeit. Der Austausch mit ICF habe nicht dazu beigetragen, diese Zweifel zu beseitigen. Das Vertrauen auszusprechen sei daher leider nicht möglich, so Döring. Für Leyla Duran (Die Linke) sei das Schutzkonzept „in hohem Maße unzureichend“, die Kinder- und Jugendarbeit diene ausschließlich der Mission der biblischen Botschaft. Sie wies darauf hin, dass auch zahlreiche Jugendverbände diese Auffassung teilten. Jugendarbeit sei die sensibelste Arbeit, die es gebe. Beim kleinsten Zweifel dürfe das Wohl der Kinder nicht gefährdet werden, erklärte Duran.
Auch Unterstützung für Anerkennung signalisiert
Im Jugendhilfeausschuss wurde aber auch Unterstützung für die Anerkennung signalisiert: So wies Tobias Bunk-Merkel (CDU) darauf hin, dass die Sitzungsvorlage der Verwaltung eindeutig sei. Diese spreche sich nach formaler Prüfung für eine Anerkennung aus, auch die christlichen Kirchen befürworteten die Zusammenarbeit. Man müsse die Arbeit des ICF vor Ort bewerten und die Kirche sprichwörtlich „im Dorf lassen“, so Bunk-Merkel. Auch Friedemann Kalmbach (FÜR) sprach sich für die Anerkennung aus. „Aus meiner Sicht spricht rechtlich gar nichts dagegen“, sagte Kalmbach. Dafür spreche hingegen die Anerkennung von ICF in der Kirchenlandschaft. ICF sei ein positiver Teil der Zivilgesellschaft, sagte Kalmbach. Grundsätzlich offen für eine Anerkennung zeigte sich auch Oliver Schnell (AfD), entscheidend seien die gesetzlichen und fachlichen Voraussetzungen. Man nehme die geäußerte Kritik ernst, wolle aber gleiche Maßstäbe für alle.
Aus den Reihen der weiteren sachkundigen Ausschussmitglieder, darunter Vertreterinnen und Vertreter von Jugendverbänden, freien Trägern und Gewerkschaften, kam überwiegend die Rückmeldung, dass eine Entscheidung für eine Anerkennung zu früh komme, es gebe noch zu viele offene Fragen. Es wurde aber auch die Hand gereicht – der ICF solle sich die angesprochenen Punkte zu Herzen nehmen und das Konzept weiterentwickeln. Der Jugendhilfeausschuss sei hier gerne Entwicklungspartner, so der Tenor.
Auch der ICF Karlsruhe kam in der Debatte zu Wort. Stellvertretender Gemeindeleiter Manuel von Kahlden betonte, dass der Schutz queerer Jugendlicher auch dem ICF Karlsruhe am Herzen liege. Man habe das Schutzkonzept mittlerweile erweitert, man leiste „richtig gute Jugendarbeit“. In 20 Jahren habe es keinen Fall von Ausgrenzung oder Diskriminierung gegeben, so von Kahlden. -jd-