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AfD: Überschuss muss sein

AfD fordert Geld für Klimaanpassung statt -schutz

Paul Schmidt, AfD-Stadtrat AfD-Stadtrat Paul Schmidt hält seine Haushaltsrede vor dem Gemeinderat. © Stadt Karlsruhe, Boris Burghardt

Verzicht auf Klimaschutzmaßnahmen, keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren sowie langfristig ein Einnahmenüberschuss – das sind nur einige Ziele, welche die AfD verfolgen möchte. Paul Schmidt orientierte sich in seiner Rede am AfD-Parteiprogramm, wie er betonte. Darin heißt es: "Klimaschutzpolitik: Irrwege beenden und Umwelt schützen." Schmidt dazu: "Insbesondere sind nicht wir hier in Deutschland und schon gar nicht in der Stadt in der Lage, den Klimawandel aufzuhalten." Daher halte er fast alle Ausgaben für den Klimaschutz für entbehrlich.

Ziel sei es stattdessen, den Lebensraum dem Klima anzupassen. Das Geld solle vielmehr in die Zukunft der Stadt investiert werden. Hier nannte Schmidt ein Gründungszentrum für Handwerker, weitere Ärzte-Fortbildungen und zusätzliche Stellen bei der Feuerwehr, um nötige Sanierungen der Feuerwehrhäuser zu planen sowie weitere Stellen im Gartenbauamt, Forstbetriebe und Liegenschaftsamt um Schutz von Boden, Wasser, Luft, Landschaft, Tiere und Pflanzen zu gewährleisten. Dazu zähle auch der Schutz von Bäumen, die zum Bau von Windkraftanlagen fallen sollen.

Ein weiterer Kritikpunkt: Die Asylpolitik. Menschen ohne Anrecht auf Asyl sollen laut AfD nicht mit Steuergeldern unterstützt werden, es solle vielmehr „den Bedürftigen unter unseren Mitbürgern zu Gute kommen“, so Schmidt. Im Kulturbereich solle beim Badischen Staatstheater gekürzt werden, um im Gegenzug bei anderen Kultureinrichtungen Kürzungen abwenden zu können. Zuletzt formulierte Schmidt das Ziel „langfristig geringere städtische Aufwendungen als Erträge, also ein Einnahmen-Überschuss“ zu erzielen, um die Schuldensumme nicht weiter steigen zu lassen.

Die komplette Haushaltrede der AfD-Stadträte ist hier nachzulesen.

Die AfD-Rede im Video

Paul Schmidt, AfD-Stadtrat
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