Verkehrsregeln für Elektrokleinstfahrzeuge und E-Scooter

• Lenk- oder Haltestange
• bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 6 bis 20 km/h
• Leistungsbegrenzung auf 500 Watt (1400 Watt bei selbst balancierenden Fahrzeugen)
• verkehrsrechtliche Mindestanforderungen unter anderem im Bereich der Brems- und Lichtsysteme, der Fahrdynamik und der elektrischen Sicherheit
• Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) oder Einzelbetriebserlaubnis des Kraftfahrtbundesamtes (KBA)
• gültige Versicherungsplakette

Von der Stadt Karlsruhe wurden über die gesetzlichen Regelungen hinaus Parkverbotszonen definiert. Innerhalb dieser Zonen ist es nicht möglich den Ausleihvorgang zu beenden. Es handelt sich hierbei um Fußgängerzonen, Grünflächen, Haltestellen und stark frequentierte Flächen in der Innenstadt. Diese Zonen sind für die Nutzenden in den Apps farbig gekennzeichnet.

Beim Abstellen eines E-Scooters ist daher zu beachten, dass man sich in der Betriebszone und außerhalb einer Parkverbotszone befindet und der E-Scooter nicht auf dem Radweg beziehungsweise verkehrsbehindernd auf einem Gehweg abgestellt wird.

Des Weiteren wurde von der Stadt Karlsruhe festgelegt, dass die Fahrzeuge so abzustellen sind, dass stets eine freibleibende nutzbare Gehwegbreite von mindestens 1,60 Metern gewährleistet wird.

Je nach Anbietendem kann es erforderlich sein, nach dem Abstellen des E-Scooters ein Foto vom Fahrzeug am Abstellort zu machen und per App an den Betreiber zu schicken.

Bei verkehrsbehindernd abgestellten E-Scootern sind Verwarnungen mit Verwarngeld möglich.

Sollten am E-Scooter vor oder nach dem Ausleihvorgang Schäden oder Mängel festgestellt werden, sind diese dem Sharing-Anbietenden mittels App mitzuteilen.

Es sind baulich angelegte Radwege oder Radfahrstreifen zu nutzen. Ist kein Radweg oder Radfahrstreifen vorhanden, kann die Fahrbahn und außerorts der Seitenstreifen genutzt werden.

Auf Gehwegen ist das Fahren verboten – auch mit ausgeschaltetem Motor.

In Fußgängerzonen darf ebenfalls nicht gefahren werden – auch nicht, wenn diese für den Radverkehr freigegeben sind.

Einbahnstraßen dürfen mit E-Scootern entgegen der Fahrtrichtung befahren werden, wenn dies durch Beschilderung für den Radverkehr angezeigt wird.

In Grünanlagen der Stadt Karlsruhe gilt die Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung. Nach dieser ist eine Benutzung der Anlagenwege mit E-Scootern nur zulässig, wenn dies durch entsprechende Beschilderung erlaubt wird.

Von der Stadt Karlsruhe wurde darüber hinaus festgelegt, dass in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag zwischen 23 und 6 Uhr ein Ausleihvorgang nicht möglich ist.

Personen, die einen Elektrotretroller ausleihen möchten, müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

Private Elektrotretroller dürfen bereits mit 14 Jahren gefahren werden.

Nein, eine Fahrerlaubnis ist nicht erforderlich.

Nein, es besteht keine Helmpflicht beim Fahren mit E-Scootern.

Das Tragen eines Helmes wird jedoch von Polizei und Sharing-Anbietenden empfohlen, da Stürze oder Unfälle schwere gesundheitliche Folgen nach sich ziehen können.

Es gelten die gleichen Regelungen wie für das Führen aller anderen Kraftfahrzeuge. Auch für das Fahren von Elektrotretrollern gilt die 0,5 Promille-Grenze gemäß § 24 des Straßenverkehrsgesetzes. Allerdings kann man sich auch schon ab 0,3 Promille strafbar machen.

Für unter 21-Jährige und Personen in der Probezeit gilt auch hier die Null-Promille-Grenze.

Nein, die Mitnahme von weiteren Personen ist unzulässig.

Die Mitnahme von Gegenständen auf dem Trittbrett sowie der Anhängerbetrieb sind nicht gestattet.

Bei geliehenen E-Scootern übernimmt der Anbietende den Ladevorgang. Das Fahrzeug kann an Orten, an denen dies erlaubt ist, nach der Abmeldung abgestellt werden.

Siehe auch: „Wo dürfen E-Scooter parken?“.

Eigene Tretroller müssen privat geladen werden.

Als Basis für eine erfolgreiche und insbesondere auch nachhaltige Erweiterung des Mobilitätsangebots durch Sharing-Systeme für Elektrokleinstfahrzeuge gibt die Stadt Karlsruhe ein Merkblatt mit Empfehlungen und Anforderungen an die Sharing-Anbietenden aus. Durch diese sollen insbesondere die Verkehrssicherheit und ein geordnetes Stadtbild gewährleistet bleiben. Ein Miteinander zwischen der Stadt Karlsruhe und den Sharing-Anbietenden ist zielführend und im beiderseitigen Interesse.

Das Merkblatt der Stadt Karlsruhe für Sharing-Anbietende von Elektrotretrollern und sonstigen Elektrokleinstfahrzeugen im Free-Floating-Betrieb ist im untenstehenden PDF einsehbar.

Hierin ist unter anderem festgehalten, dass aufgrund der sensiblen städtebaulichen Struktur pro Sharing-Anbietenden maximal 300 Fahrzeuge mit maximal fünf Fahrzeugen pro Standort innerhalb der festgelegten Kernzone bereitgestellt werden dürfen.

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