Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup hat Dominic Fritz, Oberbürgermeister a.D. von Temeswar, alles Gute für die weitere Zukunft gewünscht. Fritz hatte sich Ende September mit einer öffentlichen Veranstaltung als Oberbürgermeister von Temeswar verabschiedet. Ein rückwirkend erlassenes Gesetz und die Nationale Integritätsbehörde (ANI) hätten ihm keine andere Wahl gelassen, so Mentrup. "Es ist mir deshalb ein großes Anliegen, Ihnen herzliche Grüße aus Karlsruhe zu senden, verbunden mit der Versicherung, dass wir auch weiterhin an Ihrer Seite stehen. Ebenso wie an der Seite unserer schönen rumänischen Partnerstadt, für die Sie sich weiter einsetzen", so Mentrup.
Zum Hintergrund: Fritz war von der rumänischen Nationalen Integritätsbehörde (ANI) ein administrativer Interessenkonflikt in Zusammenhang mit einer Wahlkampfspende und der Unterschrift unter einen Bauplan im Jahr 2020 vorgeworfen worden. Im August 2026 wurde zudem ein neues Integritätsgesetz verabschiedet, dass rückwirkend Sanktionen und Amtsenthebungen ermöglichte. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Regelungen für verfassungsgemäß erklärt. Fritz wiederum hatte juristische Schritte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angekündigt.
Die Untersuchung der EU-Kommission und der Venedig-Kommission des Europarates begrüßt Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup in seinem Schreiben ausdrücklich: "Als Oberbürgermeister sehe ich diese Entwicklungen mit Sorge und bin gleichzeitig dankbar, dass über die europäischen Institutionen eine weitere Überprüfung möglich ist, was natürlich auch ein mögliches Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einschließt. Auch weil von Temeswar im Jahr 1989 die rumänische Revolution ausgegangen war, galt unsere Partnerstadt nicht nur in Rumänien als ein Synonym für Befreiung, Reformen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ein Bild, das Sie in den vergangenen sechs Jahren durch Ihr großes Engagement gegen Vetternwirtschaft und für Erneuerung und Reformen gestärkt haben."
Dominic Fritz habe als überzeugter Kommunalpolitiker und Europäer nicht nur die die Bedeutung der Kommunen für Europa, sondern auch die zugrundeliegenden Werte von Demokratie und Menschenrechte hervorgehoben. "Dass Ihnen Ihr reformerisches Wirken nun in dieser Form zum Verhängnis wird, halte ich für äußerst bedenklich im Hinblick auf die weiteren Entwicklungen Rumäniens und Europas", so Mentrup.