Die Karlsruhe.App soll für Vertragspartner und Anbieter ein weiteres halbes Jahr gebührenfrei bleiben, das beantragte die GRÜNE-Fraktion im Gemeinderat. Als virtuelle öffentliche Einrichtung ergibt sich für die App durch das Haushaltsrecht und in Zeiten der Haushaltssicherung die Maßgabe, Entgelte von Vertragspartnern zu erheben – derzeit befindet sich das Produkt in einer sechsmonatigen gebührenfreien Anlaufphase. „Wir gehen das Risiko ein, dass Betreiber frühzeitig abspringen und somit die erhoffte anteilige Refinanzierung wegbricht“, erläuterte Stadtrat Benjamin Bauer (GRÜNE).
In ihrer Stellungnahme hatte die Verwaltung mit Verweis auf die Haushaltssicherung empfohlen, den Antrag abzulehnen. Diesen Hinweis nahm Dr. Anton Huber (SPD) auf: „Die Frage ist, was jetzt besser werden soll. Ein großer Sprung könnte kommen, wenn man mehr Amtsgänge erledigen könnte.“ Ebenfalls dagegen war die AfD-Fraktion. Die Mehrheit des Gremiums unterstützte den Antrag. Michael Haug von der Fraktion KAL/Die Partei sagte: „Wir halten eine längere Übergangszeit für wichtig.“ Dem pflichtete Thomas Hock von der FDP zu: „Wir brauchen jetzt noch Unterstützungsleistung für die App.“
