Für das insgesamt 3,6 Milliarden Euro schwere Gesamtpaket, das im Gesamtergebnishaushalt für 2022 ein Defizit von 58,1 Millionen Euro und für 2023 ein Minus von 48,1 Millionen Euro vorsieht, stimmten GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI und OB Dr. Frank Mentrup. CDU, FDP, FW/FÜR und AfD lehnten den Doppelhaushalt ab, DIE LINKE. enthielt sich der Stimme.
Vor der Abstimmung am Dienstag prägte eine gut neunzigminütige Debatte die Plenarsitzung im Rathaus. Zu deren Beginn führte OB Mentrup den Stadträtinnen und Stadträten nochmals vor Augen, dass sie bei ihren Beratungen mit 3,9 Millionen Euro für 2022 und 5,2 Millionen Euro für 2023 den Haushaltsentwurf und die Veränderungsliste lediglich „um drei Promille nach oben korrigiert“, weiter neun zusätzliche Stellen für 2022 und drei für 2023 eingepreist hätten. Dennoch prallten in einer emotionalen Kontroverse die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen zum richtigen Weg in die Zukunft der von allen Sprecherinnen und Sprechern beschworenen „lebenswerten Stadt“ aufeinander.
Verschiedene Akzente
Der vorgelegte Haushalt leiste einen wichtigen Beitrag dazu, diese „lebenswerte Stadt auch künftigen Generationen zu sichern“, signalisierte Jorinda Fahringer die Zustimmung der GRÜNE-Fraktion. „Messlatte“ dafür seien Aktivitäten für den Klimaschutz gewesen. Die bilde der Etat ab. Dennoch gelte es, zur Konsolidierung der Finanzen schnell „die hohen Standards“ zu hinterfragen. Fahringer: „Wir müssen uns überlegen, was wir wollen und von was wir uns verabschieden.“
Für die CDU nahm Detlef Hofmann das Bild von der „lebenswerten Stadt“ auf, kam aber zu einem gänzlich anderen Schluss. Der im Etat vorgezeigte Weg führe in die falsche Richtung. Deshalb lehne ihn seine Fraktion ab. Hofmann vermisste Vorschläge zur „klaren Kritik und zur Reduzierung der Aufgaben“. Der Wunsch nach struktureller Veränderung könne nicht mit dem Schaffen neuer Stellen einhergehen. Den Haushalt „nur über die Einnahmen“ zu verbessern, sei „nicht der richtige Weg“, wandte er sich vor allem gegen die beschlossene Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer.
Der „genehmigungsfähige Haushalt“ setze „die richtigen Schwerpunkte“ hielt dem Yvette Melchien (SPD) entgegen. Für ihre Fraktion seien die Begriffe „Bewahren und Sichern“ Leitlinien gewesen. Denen folge der Etat vor allem mit der „Dynamisierung im sozialen Bereich“. Weiter sei es „gut und richtig“ gewesen, „sinnvolle Projekte aufzunehmen“, nannte Melchien dabei etwa die Mittel für das Kulturzentrum Schauenburgstraße oder die Ausweitung der Jugendarbeit in die Bergdörfer.
Weitblick vermisst
„Wir gehen einen Schritt weiter in Richtung Abgrund“, wählte Tom Høyem (FDP) drastische Worte. Seine Fraktion lehne den von einer „ideologischen Mehrheit geprägten“ Haushalt ab, der die Verwaltung „explodieren“ lasse und „den Bürgern mehr Steuern“ zumute. Oliver Schnell (AfD) sprach gar von einem „kollektiven Verhaltensschaden“. Vor allem die Belastungen für Bürger und Gewerbe ließen „jeden finanziellen Weitblick vermissen. Petra Lorenz (FW/FÜR) mahnte die „Gesamtverantwortung“ an. „Wenn wir Schulden mit Schulden bezahlen müssen, wird es schlimm“, vermisste sie „eine vorausschauende Finanzpolitik“. Für DIE LINKE. gestand Karin Binder dem Etat zwar „kleine Verbesserungen“ zu, fand aber die Themen Soziales, Klimaschutz und Mobilitätswende darin „nicht ausreichend berücksichtigt“.
Gesamtverantwortung
Auch seine Fraktion hätte sich „Vieles anders vorgestellt“, etwa gegen die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer gestimmt, doch sie stehe zu ihrer Gesamtverantwortung und trage den Haushalt mit, betonte Lüppo Cramer (KAL/Die PARTEI). Dieser sei „keineswegs durch die linken Fraktionen geprägt“, der Gemeinderat habe nur wenige Millionen bewegt. Wir dürfen die Stadt „nicht ins Nirwana stürzen“ warf er den ablehnenden Fraktionen vor, die Folgen zu ignorieren, die entstünden, „wenn der Haushalt keine Mehrheit bekommt“.
Für den OB war wichtig, dass der Haushalt eine große Stabilität darin zeige, „das fortzusetzen, was wir in den letzten 40 Jahren aufgebaut haben“. Erleichtert war Mentrup darüber, dass „wir es bei den Beratungen geschafft haben, drei Punkte abzulehnen“. Das seien die Vorstöße zur Reduzierung der Klimaprojekte, zum Verzicht auf Steuererhöhung und zum „Streichen von Mitteln für genau definierte Zielgruppen“ gewesen. -trö-
