Einig waren sich die Rednerinnen und Redner darin, dass es vor dem Hintergrund der dramatischen finanziellen Talfahrt mit einem im Entwurf für den Ergebnishaushalt angesetzten Defizit von 74,6 Millionen Euro für 2022 und einem Minus von 64,3 Millionen Euro für 2023 kein „weiter so“ geben könne. Deutliches Senken der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen sei angesagt, gleichzeitig gelte es aber auch, gerade in schwierigen Zeiten Mut zum Gestalten zu zeigen. Darüber, wie dieser Spagat gelingen kann und auf welchen Feldern Gestaltungswille gefragt sei, gab es aber unterschiedliche Vorstellungen. So schieden sich etwa in der Frage der von OB Mentrup und Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz vorgeschlagenen Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer um je 20 Hebesatzpunkte die Geister.
LEBENSWERTE ZUKUNFT
Die GRÜNE-Fraktion geht „die vorgeschlagenen Steuererhöhungen mit, auch das Einführen einer Verpackungssteuer (…) als Lenkungssteuer im Sinne des Umweltschutzes“, betonte die neu gewählte Fraktionsvorsitzende Jorinda Fahringer in ihrer Rede, die sie unter den Titel „Mit Mut und Zuversicht für Klimaschutz und Zusammenhalt“ stellte. In Sachen Klima sei es „fünf nach zwölf“, bei Umwelt- und Naturschutz gelte es „Generationengerechtigkeit konsequent“ einzuhalten. Als wesentliches Instrument dazu wollen die GRÜNEN die finanzielle Ausstattung des Klimaschutzkonzepts weiter verbessern, allein für das Umsetzen der bisher vorgesehenen Maßnahmen, so Fahringer, brauch es jährlich „mindestens 40 bis 50 Millionen Euro“. Mehrausgaben für den Klimaschutz seien „Investitionen in eine lebenswerte Zukunft“, nannte sie die energetische Sanierung von Gebäuden oder ein Förderprogramm für den Kohleausstieg von Heizungen und den Austausch von Ölheizungen als Beispiele dafür. Die Umsetzung des Konzepts bedeute aber auch einen Zuwachs an Stellen, etwa bei Gartenbauamt oder bei Hochbau- und Gebäudewirtschaft.
SPIELRAUM SCHAFFEN
Für die CDU-Fraktion wandte sich Stadtrat Detlef Hofmann gegen Steuererhöhungen. Diese würden zwar kurzfristig Gelder in die Kassen spülen, auf lange Sicht aber das Gegenteil bewirken, befürchtete Hofmann, dass Mittelständler in die Region abwandern, Unternehmen auf Standortsuche gar nicht erst ansiedeln, sich die ohnehin schon hohen Mieten weiter verteuern. Unter der Überschrift „Perspektiven für Karlsruhe: Jede Verantwortung birgt Freiheiten“ brachte er nach eigenen Angaben erforderliche konstruktive Gegenvorschläge der CDU vor das Plenum. Die bestehen etwa im Anpassen von Transferleistungen angesichts nicht ausgeschöpfter Budgets, „unkomplizierte Planverfahren und kürzere Bearbeitungszeiten bei den Bauvorhaben“ könnten mehr Potenzial abrufen. Er sprach von finanziellem Spielraum, ohne freiwillige Leistungen aussetzen oder einstellen zu müssen. Weiter will die CDU für strategischen Klimaschutz unter dem Gesichtspunkt der CO2-Vermeidungskosten und für schnellere Klimaneutralität sorgen.
In der Rede der SPD-Fraktion verwies Stadtrat Michael Zeh auf einen gewissen „Grundkonsens im Gemeinderat, dass Schulmodernisierung, Ausbau der Kinderbetreuung, bezahlbares Wohnen und Klimaschutz Ausgabenschwerpunkte sein müssen“. Der SPD falle die Erhöhung „von Abgaben und Gebühren (…) nicht leicht“, aber seine Fraktion werde, so Zeh, „die maßvollen Erhöhungen für die Haushaltsstabilisierung mittragen“. Besondere Anliegen der SPD seien der Ausbau von Plätzen der Kinderbetreuung, „wohnortnah und qualitativ hochwertig“, die Verstärkung des Quartiersmanagements, größere Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau und als Mittel für den Klimaschutz die Installation von Photovoltaikanlagen in Privathäusern.
WIRTSCHAFT UND SOZIALES
Generationengerechtigkeit bedeute, „alles so vorzubereiten, dass zukünftige Generationen (…) dieselben Möglichkeiten und Voraussetzungen haben wie wir heute“, forderte Stadträtin Rebecca Ansin für die Fraktion von KAL und Die PARTEI, keine Kürzungen im Sozialen und in der Kultur vorzunehmen. Sämtliche Bildungseinrichtungen müssten kostenfrei, Parkgebühren „wesentlich teurer werden.“ Die Wirtschaft ist für die FDP-Fraktion Basis des Haushalts. So stellte Fraktionsvorsitzender Tom Høyem denn auch die Wirtschaft ins Zentrum aller Überlegungen zum Etat. Hoyem zufolge gebe es „keine bessere Sozialpolitik als sichere Arbeitsplätze“, „keine bessere Klimapolitik als eine technologieoffene Wirtschaft“. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer passe in der derzeitigen Lage „so schlecht wie ein Boxhandschuh auf ein blaues Auge“.
WIRKUNG ERZIELEN
Die AfD-Fraktion wolle mit ihren Anträgen zeigen, „wo man wirklich und wahrhaftig dauerhaft sparen kann“, kündigte Stadtrat Oliver Schnell für die Haushaltsberatungen an. Und konkretisierte dabei: „Wir müssen nur den Tanz um das goldene Kalb Klimaschutz einstellen und die Zusatzleistungen für Asylbewerber sukzessive auf Spendenbasis umstellen“. Für einen „vorsorgenden und fürsorgenden Staat und eine solidarische Gesellschaft und eine soziale Kommune“, sprach sich Stadträtin Karin Binder vom Vorstandskollektiv der Fraktion DIE LINKE. aus. Wesentliche Bausteine dazu sah sie etwa in einer fünfzigprozentigen Sozialbindung bei allen Wohnbauprojekten oder einem kostenfreien ÖPNV für Senioren mit geringen Renten und junge Menschen bis zum Alter von 25 Jarhen. Für die FW/FÜR-Fraktion wandte sich Vorsitzender Jürgen Wenzel gegen eine Steuererhöhung, setzte stattdessen auf mehr Sparsamkeit und Überprüfen der Standards. Klimaschutz sei indes ein Muss, forderte er „die einfachen, schnell umsetzbaren Maßnahmen und solche, die eine hohe Wirkung bei dem eingesetzten Geld erwarten lassen“, wie etwa den Erhalt und die Neupflanzung von Stadtbäumen. -trö-
